Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1. Abweichend vom Feuerwehrbedarfsplan wird an die Feuerwehren Günthersbühl und Neunhof kein Zuschuss zur Beschaffung von Mannschaftstransportwagen ausbezahlt.

2. Vorbehaltlich eines positiven Förderungsbescheids wird die Stadt Lauf a.d.Pegnitz  ermächtigt für die Feuerwehren Günthersbühl und Neunhof je einen Mannschaftstransportwagen zu beschaffen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Feuerwehrvereinen Günthersbühl und Neunhof eine vertragliche Vereinbarung zu schließen, die möglichen übersteigenden Anschaffungskosten von mehr als 42.500,- € zu tragen.

4. Auf den Haushaltsstellen 1.1317.9357 und 1.1320.9357 werden in 2018 jeweils 50.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Einsparung von jeweils 30.000 Euro auf den Haushaltsstellen 1.1317.9880 und 1.1320.9880, sowie aus Mehreinnahmen aus Zuschüssen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro.

Für die Beschaffung weiterer Mannschaftstransportfahrzeuge für die Feuerwehren Günthersbühl und Neunhof stellt die Stadt Lauf a.d.Pegnitz einen Betrag von maximal 30.000,- € (incl. der möglchen Förderung) gemäß Feuerwehrbedarfsplan zur Verfügung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, die nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit übernommen werden kann. Übersteigen die Anschaffungskosten diesen Betrag, müssen die zusätzlichen Kosten von den Feuerwehrvereinen getragen werden.

Seit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2015 haben sich durch die Auflösung der Feuerwehr in Tauchersreuth einsatzrelevante Änderungen ergeben. Die Feuerwehren in Günthersbühl und Neunhof decken den Brandschutz in Tauchersreuth mit ab. Hierzu ist es erforderlich ausreichend Einsatzkräfte schnellstmöglich transportieren zu können, was durch die nun zu beschaffenden Mannschaftstransportwagen ermöglicht wird.

Die beiden Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren in Günthersbühl und Neunhof werden über die Stadt Lauf a.d.Pegnitz beschafft. Daher ist es erstmals möglich einen Zuschussantrag bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen. Der zu erwartende Zuschuss beläuft sich auf 12.500,- €. Die für eine Bewilligung durch die Regierung von Mittelfranken erforderliche, positive Stellungnahme durch den Kreisbrandrat wurde in Aussicht gestellt. Stellt die Stadt Lauf a.d.Pegnitz den beiden Ortsteilfeuerwehren, wie derzeit im Haushaltsplan vorgesehen, den Zuschuss in Höhe von jeweils 30.000,- € für die Beschaffung der MTW´s zur Verfügung, kann ein Zuschussantrag bei der Regierung nicht bewilligt werden. 

Die den Betrag von 42.500 Euro je Fahrzeug übersteigenden Anschaffungskosten werden durch den jeweiligen Feuerwehrverein getragen. Entsprechende Zusagen sind als Anlage beigefügt.

Sollten die Fahrzeuge von der Stadt Lauf a.d.Pegnitz beschafft werden, sind hierzu außerplanmäßige Ausgabeermächtigung auf den Haushaltsstellen 1.1317.9357 sowie 1.1320.9357 in Höhe von jeweils 50.000 Euro erforderlich (Mehrbedarf in Summe 40.000 Euro gegenüber HH 2018).

Gedeckt werden diese durch die dann nicht mehr benötigten Ansätze auf den Haushaltsstellen 1.1317.9880 und 1.1320.9880  und Mehreinnahmen aus Staatszuschüssen auf den Haushaltsstellen 1.1317.3610 und 1.1320.3610 von jeweils 12.500 Euro, sowie Mehreinnahmen auf den Haushaltsstellen 1.1317.3680 und 1.1320.3680 aus Zuschüssen der Vereine in Höhe von jeweils 7.500 Euro.

Sollten die Ausgaben und Einnahmen nicht mehr im Jahr 2018 fließen, werden diese im Jahr 2019 regulär zum Haushalt angemeldet.

Eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes über die bisherigen 60.000 Euro hinaus entsteht somit nicht.