Bereits im Finanzbericht für das 2. Quartal 2009 konnte man die Auswirkungen der Konjunkturkrise auf den Arbeitsmarkt an der Entwicklung des Anteils an der Einkommensteuer deutlich erkennen. Diese negative Entwicklung hat sich auch im 3. Quartal 2009 fortgesetzt- die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2009 mittlerweile einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um real 5 %.Nachfolgend möchten wir Ihnen in Ergänzung zum 1. und 2. Quartalsbericht 2009 vom 30.04.2009 und 30.07.2009 die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen aufzeigen:

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Im 1. Quartal 2009 war der Anteil an der Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahr noch um 3,39 % gestiegen. Deutliche Rückgänge zeigten sich jedoch im 2. Quartal - erstmals seit dem Jahr 2000 war der Anteil niedriger als im 1. Quartal (-3,21 %).

Auch im 3. Quartal 2009 ist der Einkommensteueranteil weiterhin rückläufig- der auf die Stadt Lauf entfallende Anteil ist um weitere 1,96 % niedriger als im 2. Quartal 2009.

Dies ist – neben der konjunkturell bestimmten Komponente, wie Kurzarbeitergeld und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit- auch auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen (z.B. Bundesverfassungsgerichtsurteil aufgrund der Pendlerpauschale).

Der Ansatz reduziert sich um 242 TEUR (Basis 12,3 Mio.).

Einkommensteuer-Ersatzleistung und Anteil an der Umsatzsteuer

Die Ansätze wurden mit 1,92 Mio. EUR in den Haushalt eingeplant. Nachdem im 4. Quartal Zahlungen in Höhe des 3. Quartals erfolgen, werden im Haushaltsjahr 2009 Mehreinnahmen in Höhe von 187 TEUR erzielt.

Gewerbesteuer

Auf den Haushaltsansatz von 11,4 Mio. EUR sind bisher 11,48 Mio. EUR veranlagt bzw. als Vorauszahlungen festgesetzt. Die für 2009 festgesetzten Vorauszahlungen betragen nur noch rund 6,8 Mio. EUR während für das Jahr 2008 noch 12,3 Mio. EUR an Vorauszahlungen festgesetzt waren.

Gewinnablieferung der StWL GmbH an den BgA „Städtische Parkhäuser“

Trotz Vorabausschüttung im Haushaltsjahr 2008 hat die StWL GmbH im laufenden Haushaltsjahr einen Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2008 in Höhe von rund 495 TEUR ausgeschüttet. Im Haushaltsjahr 2009 kann eine Vorwegausschüttung auf den Gewinn 2009 in Höhe von 305 TEUR erfolgen, so dass der Haushaltsansatz in Höhe von 800 TEUR erreicht wird.

Zusammenfassung

Die Rückgänge aus dem Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer (-242 TEUR) können teilweise aus den Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer-Ersatzleistung und dem Anteil an der Umsatzsteuer (+187 TEUR) ausgeglichen werden. Die verbleibende Differenz müsste eventuell aus der Allgemeinen Rücklage bedient werden. Bei der Gewerbesteuer bewegen wir uns derzeit im Rahmen des Haushaltsplanes.