Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

„Die Verwaltung wird beauftragt, aus der bestehenden Kreditermächtigung des Jahres 2016 aus dem Programm „Investkredit Kommunal Bayern“ der BayernLabo ein Förderdarlehen über 1.063.000 EUR zum tagesaktuellen Zinssatz bei Abruf mit einer Zinsbindung von 10 Jahren bei einem tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Gesamtlaufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

Der Beschluss vom 19.12.2017 (TOP 6 b der öffentlichen Sitzung) ist damit aufgehoben.“

In der letzten Stadtratssitzung am 19.12.2017 (TOP 6 b der öffentlichen Sitzung) war die Aufnahme eines Investitionsdarlehens über einen Betrag von 1.063.000 EUR aus der Kreditermächtigung 2016 beschlossen worden. Das Darlehen sollte – entsprechend der eingeholten Angebote – bei der BayernLabo zu einem Zinssatz von 1,35 % p. a. mit einer 20jährigen Zinsbindung/Laufzeit aufgenommen werden.

Am Tag nach der Stadtratssitzung stellte sich im Gespräch mit der BayernLabo heraus, dass auch für allgemeine Investitionen ein Darlehen aus einem Förderprogramm möglich ist, das dann nochmals wesentlich günstiger ist als die bisher angebotenen Konditionen.

Der Beschluss wurde daher bislang nicht vollzogen.

Wegen der ursprünglich nur bis 30.12.2017 geltenden Annahmefrist wurde seitens der BayernLabo eine Verlängerung bis 31.01.2018 gewährt, damit eine nochmalige Beschlussfassung unter Aufhebung des damaligen Beschlusses erfolgen kann.

Die aktuellen Tageskonditionen des Förderkredits zum 08.01.2018 betragen z. B. 0,18 % bei einer 10jährigen Zinsbindung  und Gesamtlaufzeit bei 1 tilgungsfreiem Anlaufjahr; sie werden tagesaktuell zum Zeitpunkt des tatsächlichen Abrufs festgelegt.