Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Zur Durchführung der Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern werden aufgrund der aktuellen Kostenberechnungen nachfolgen genannte überplanmäßige Haushaltsmittel aus der Haushaltsstelle 1.6853.9450 (Sanierung Parkhaus Hermannstraße) zur Verfügung gestellt:

-    Garagenbau Feuerwehr Neunhof:                                40.000€ auf HHSt 1.1320.9450

-    Brandschutzmaßnahmen Feuerwehr Schönberg:       80.000€ auf HHSt 1.1319.9450

-    Erweiterungs-, Um- und Ausbauten FFW Heuchling;  60.000€ auf HHSt 1.1312.9450

Bei Ortsbegehungen der Feuerwehrgerätehäuser im Jahr 2015 wurden in einigen Häusern bauliche Mängel hinsichtlich des Brandschutzes sowie fehlende Unterstellmöglichkeiten festgestellt. Die benötigten Mittel zur Beseitigung der Missstände wurden durch die Verwaltung in Vorbereitung auf die Haushaltsberatung für das Jahr 2017 grob geschätzt.

Folgende Mittel sind in den jeweiligen Haushalten in 2017 dafür eingestellt:

Garagenbau Feuerwehr Neunhof:                                                        50.000€ im HH 1.1320.9450

Brandschutzmaßnahmen Feuerwehr Schönberg:                           80.000€ im HH 1.1319.9450

Erweiterungs-, Um- und Ausbauten FFW Heuchling:     80.000€ im HH 1.1312.9450

Im Rahmen der Entwurfsplanung und der Erstellung von Brandschutznachweisen durch das beauftragte Architekturbüro Ernst sind folgende vorher nicht berücksichtigte Leistungen erforderlich, die zu einer Erhöhung der Investitionssummen führen:

-    erhöhte Brandschutzanforderungen wie Austausch von Wärmedämmverbundsystemen, Einbau neuer Brandschutztüren, Austausch von Verglasungen

-    Marktabhängige Preissteigerungen

-    Zusätzliche bauliche Maßnahmen (Versetzen einer Straßenlaterne, Garagenfundamente, zus. Treppe aus Keller,…)

Für diese unvorhersehbaren Leistungen werden deshalb folgende überplanmäßige Haushaltsmittel benötigt.

-    Garagenbau Feuerwehr Neunhof:                                 40.000€ im HH 1.1320.9450

-     Brandschutzmaßnahmen Feuerwehr Schönberg:        80.000€ im HH 1.1319.9450

-     Erweiterungs-, Um- und Ausbauten FFW Heuchling:   60.000€ im HH 1.1312.9450

Zur Deckung schlägt die Verwaltung vor, die derzeit nicht benötigten Mittel für die Sanierung des Parkhauses Hermannstraße im erforderlichen Umfang auf die jeweilige Haushaltsstelle umzuschichten.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll noch im Jahr 2017 begonnen und bis zum Frühjahr 2018 abgeschlossen werden.

Eine Abstimmung der aktuellen Planung mit den Nutzern fand im September und Oktober 2017 statt.

Die Bauanträge wurden Ende August beim Landratsamt eingereicht.