Das 2. Quartal brachte die angekündigten steigenden Steuereinnahmen in nahezu allen Steuerarten zum Ausdruck. Wie in jedem Haushaltsjahr ist dies das Quartal mit den zeitweise höchsten, tatsächlich vorhandenen Einnahmebeträgen; in den folgenden Quartalen werden sich diese, der Erfahrung nach, wieder nach unten bewegen.
Mit Datum vom 14. Juni 2017 wurden die Jahresrechnungen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2016 gelegt und dem Stadtrat in seiner Sitzung am 29.06.2017 bekanntgegeben.
Der Jahresabschluss weist ein positives Ergebnis aus.
Weitere Kassenkredite wurden nicht aufgenommen; ebenso keine sonstigen Darlehen. Lediglich zur Sicherung der Kassenliquidität musste aus der Rücklage Geld auf die Girokonten transferiert werden; der jeweilige Ausgleich erfolgte mit dem letzten Steuertermin zum 15.05.2017.
Ansonsten blieben die Rücklagen unangetastet in voller Höhe (rd. 4,6 Mio. EUR) angelegt. Bislang waren im laufenden Kassenbetrieb noch keine Verwahrentgelte für städtische Guthaben zu entrichten.
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer, Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer
Zum Ende des Quartals waren auch die ersten Raten des Jahres 2017 eingebucht; die Anteilsbeträge für die Einkommensteuer beliefen sich auf 4.605.290 Euro (gegenüber dem VJ-Zeitraum +15,5 %), für die Umsatzsteuer auf 498.097 Euro (+29,82 %) und den Einkommensteuer-Ersatz auf 288.941 Euro (-10,22 %).
Gewerbesteuer
14.460.687,45 Euro
Dieses Quartalsergebnis liegt mit knapp 0,5 % über dem des VJ-Zeitraums, ist jedoch insoweit nicht aussagekräftig als erfahrungsgemäß die Beträge durch Abrechnungen und Herabsetzungen insbesondere im 3. Quartal angepasst werden.
Die Erreichung des angestrebten Haushaltsansatzes von 13,5 Mio. Euro wird erwartet.
Die Gewerbesteuerumlage wurde ebenfalls mit der ersten Rate für 2017 und einem Betrag von 779.912 Euro abgeführt.
Realsteuern
GrSt A 66.218,74 Euro
GrSt B 2.813.661,75 Euro
Hundesteuer 97.538,06 Euro
Die prognostizierte Steigerungsrate der Grundsteuern ist bei rd. 4 % geblieben. Auch gegenüber dem Vorjahresquartal sind diese Erhöhungen deutlich sichtbar, was z. B. aber bei der Hundesteuer natürlich auf den erhöhten Kampfhundesteuersatz zurückzuführen ist.
Anteil am Aufkommen
der Grunderwerbsteuer
179.419,80 Euro
Gegenüber dem 2. Quartal in 2016 zeigte sich eine Steigerung von fast 33 %. Ob der eingeplante Betrag von 450.000 Euro erreicht werden wird, wird sich erst im vorletzten Quartal abzeichnen.
Kommunalanteil am
örtlichen Kfz.-Steueraufkommen
119.950 Euro
Auch mit der zweiten Rate blieb das örtliche Aufkommen gleich dem des Vorjahres.
Sonstige
Steuereinnahmen/Art. 7 FAG
236.746,10 Euro
Der Beteiligungsbetrag entspricht den zugesagten Raten; er liegt mit gut 8 % über dem des 2. VJ 2016.
Schlüsselzuweisungen
647.622 Euro
Aufgrund der signifikanten Anhebung für das Jahr 2017 ist natürlich die Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum obsolet. Von den vier zu erwartenden Ratenbeträgen sind inzwischen die ersten beiden eingebucht.
Kreisumlage
6.803.453,52 Euro
Wie alljährlich erging im Mai der endgültige Kreisumlagebescheid des Landkreises, so dass die monatlichen Raten um rd. 36.880 Euro nach oben anzupassen waren. Außerdem erfolgte die Abrechnung des ersten Halbjahres und einer entsprechenden Nachzahlung i. H. v. 1.318.323,82 Euro.
Budgetberichte
Die den Einrichtungen zur Verfügung gestellten Budgets sind noch ausreichend.
Im Rahmen der Jahresrechnung 2016 wurden aus Budgetresten nur für das Industriemuseum und die Bücherei sowie für das im Jubiläumsjahr Kaiser Karl IV. gebildete Budget Mittel übertragen. Dies geschah im Rahmen der Jahresrechnung durch gesonderte Beschlussfassung in der Juni-Sitzung des Stadtrates.
Vermögenshaushalt
Bislang konnten die laufenden Investitionsmaßnahmen ohne erneute Kreditaufnahme fortgeführt werden. Allerdings sind die Haushaltsvolumina des Vermögenshaushalts (14 Mio. Euro) bzw. der vorhandenen Haushaltsausgabereste (10 Mio. Euro) auch erst zu 17 bzw. 21 % bebucht/verbraucht.