Im letzten Vierteljahr 2016 sind die Steuereinnahmen turnusgemäß und bei fast allen Steuerarten in nahezu in der geplanten Höhe eingegangen.

Erfreulich insgesamt, dass damit das Ansatzvolumen aus Steuereinnahmen um 630.736 Euro überschritten wurde.

Die zum Haushalt 2016 weiter laufenden Ausgabekürzungen im Verwaltungshaushalt und auch die anstehenden Abschlussbuchungen in der Verwaltung (Jahressollstellungen, Abrechnungen), führten bis zum Ende des Jahres dazu, dass weiter über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den Bürgermeister zu genehmigen waren.

Wie üblich war und ist die Kassenliquidität insgesamt gesichert; die Inanspruchnahme weiterer Kassenkredite war nicht notwendig. Allein aus Gründen der Zinspolitik wurde zum Ende des Jahres ein Kassenkredit als Tagesgeld aufgenommen, aus dem aber ein Zinsertrag von 384,02 Euro generiert werden konnte.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

Bis 31.12. sind immer vier Vierteljahresraten eingebucht, von denen die letzte eine vorläufige Abschlagszahlung ist, die erst  im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres abgerechnet wird. Auf die Einkommensteuer entfallen damit 16.281.411 Euro (Ansatz 15.998.430 Euro), auf den Einkommensteuer-Ersatz 1.311.767 Euro (Ansatz 1.273.116 Euro) und auf den Anteil an der Umsatzsteuer 1.516.199 Euro (Ansatz 1.539.050 Euro). Steigerungen sind damit bei der Einkommensteuer und beim Einkommensteuer-Ersatz zu verzeichnen.

 

Gewerbesteuer

13.629.767,66 Euro

Obwohl sich im Laufe des Jahres 2016 immer wieder Schwankungen auch nach unten gezeigt hatten, konnten letztendlich fast 630.000 Euro mehr als die geplanten 13 Mio. Gewerbesteuern eingenommen werden.

Die Gewerbesteuerumlage ist mit insgesamt 3.151.569 Euro analog dieser Mehreinnahmen mit 446.569 Euro über Ansatz eingezogen worden.

 

Anteil auf Aufkommen der Grunderwerbsteuer

332.771,22 Euro

Hierin sind die alle zwölf Monatsraten enthalten. Gegenüber dem Vorjahreswert zeigt sich ein Minus von rd. 76.840 Euro; damit wurde der geplante Ansatz 2016 von 450.000 Euro um gut 117.000 Euro unterschritten

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

239.900 Euro

Der Kfz.-Steueranteil blieb gegenüber dem Vorjahr gleich und entspricht bis auf 100 Euro dem Planansatz.

 

 

 

Realsteuern

GrSt A   65.890,48 Euro/GrSt B   2.763.865,73 Euro/Hundesteuer     84.409,50 Euro

Die Realsteuereinnahmen der Stadt Lauf a.d.Peg. sind im Vergleich zum Vorjahr (Erhöhung Hebesatz in 2015) nicht nennenswert gestiegen. Die geplanten Ansätze 2016 konnten bei den Grundsteuern nicht voll erreicht werden (GrSt A -4.000 Euro, GrSt B -107.135 Euro). Der aus den Steuerschätzungen für das Haushaltsjahr 2016 prognostizierte Anstieg machte sich damit in der Stadt Lauf a.d.Peg. nicht bemerkbar.

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG

437.690,30 Euro

Der Beteiligungsbetrag des Freistaates liegt weiterhin geringfügig über dem des Vorjahres und entspricht dem geplanten Einnahmeansatz.

 

Schlüsselzuweisungen

711.296 Euro

Die erstmals seit Jahren in 2016 wieder zugeteilten Schlüsselzuweisungen gingen termingerecht und in voller Höhe ein.

 

Kreisumlage

13.164.311,31 Euro

Der Betrag weist den Gesamtbetrag der an den Landkreis überwiesenen monatlichen Raten aus. Durch die Senkung des Hebesatzes in 2016 auf 47 v. H. und einer niedrigeren Umlagekraft hatte sich der Betrag nicht nur gegenüber 2015 deutlich reduziert (-658.076,37 Euro) sondern auch gegenüber den eingestellten Ausgaben im Haushaltsansatz.

 

Budgetberichte

Die Budgetberichte der einzelnen Einrichtungen zeigen, dass nicht nur beim Budget der Feuerwehren sondern auch in einigen Kindertagesstätten und im Schulbereich doch Überziehungen erfolgt sind. Dafür kann z. B. auch die im letzten Halbjahr eingetretene Personalsituation im zuständigen Fachgebiet verantwortlich sein. Es muss wieder verstärktes Augenmerk darauf gerichtet werden, die Budgets ordnungsgemäß und effektiv zu bewirtschaften ohne größere Überziehungen zu generieren. Sehr gut gelungen ist dies – trotz zeitweiser Haushaltssperre – im Bereich der Stadtbücherei. Hier stehen zum Jahresende aus den vorhandenen Budgetmitteln noch gut 9.000 Euro zur Verfügung.

 

Vermögenshaushalt

Die eingeplanten Investitionen sowie die notwendigen Unterhaltsmaßnahmen in die Infrastruktur wurden zwar stetig umgesetzt. Insbesondere die restlichen Baumaßnahmen an der Kunigundenschule wurden termin- und plangerecht fortgeführt. Trotzdem sind aus dem bereitgestellten Volumen des Vermögenshaushalts von 12,7 Mio. Euro nur rd. 4,3 Mio. Euro tatsächlich ausgegeben worden. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden, wie schon im Vorjahr, nach sorgfältiger Prüfung voraussichtlich als Ausgabereste zur Verfügung gestellt werden können; insbesondere natürlich bei langfristig geplanten und anstehenden Maßnahmen, wie z. B. der Bertleinschule. Aus den eingeplanten und genehmigten Kreditaufnahmen wurden erfreulicherweise bisher nur rd. 300.000 Euro aufgenommen. Die restlichen Mittel können als Einnahmereste übertragen werden.

Sachverhalt.