Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

„Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Fa. BayernGrund München bzw. der dazu vereinbarte Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung für das Projekt „Am Haltepunkt West BP Nr. 71, ProjektNr. 379107, ist zum 01.02.2017 vollumfänglich zu tilgen.

Der voraussichtlich benötigte Betrag von mind. 1.333.444,42 Euro zzgl. Kontokorrentzinsen wird dazu aus Mitteln der vorhanden allgemeinen Rücklage der Stadt Lauf a.d.Peg. entnommen.

Für das Projekt „Am Haltepunkt West BP Nr. 71“ besteht ein kreditähnliches Rechtsgeschäft/Geschäftsbesorgungsvertrag mit der BayernGrund München.

Dieser wurde seit 2013 mit mehrmaligen Verlängerungen gestundet bzw. zwischenfinanziert; zum 09.01.2017 beträgt die restliche Darlehens-Forderung 1.333.444,42 Euro. Der Kontokorrentzins beträgt aktuell 2,9 %.

Die Laufzeit dieser Zwischenfinanzierung endete zum 09.01.2017.

Bereits zum Haushalt 2017 wurde darüber diskutiert, diesen letzten Vertrag so bald als möglich abzulösen; dazu wurde vorsichtshalber auch der entsprechende Umschuldungsbetrag im Haushalt veranschlagt.

Nachdem derzeit die vorhandenen Finanzmittel (allgem. Rücklagemittel) der Stadt Lauf a.d.Peg. in Höhe von rd. 4,66 Mio. Euro keinerlei Erträge erbringen, sollten die vorhandenen Mittel genutzt werden, um die o. g. Verbindlichkeit endgültig zu tilgen.