Beratung und Beschlussfassung über die Bereinigung der Prüfungsfeststellungen und Erteilung der En tlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahre 2010 bis 2013
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2013 der Stadt Lauf a.d.Peg. bzw. der J.F. Barth’schen Stiftung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in der Form der Prüfungsberichte vom 5. März 2015 und 8. Juni 2015.
Ebenso hat der Stadtrat Kenntnis von den Erledigungen der Prüfungsfeststellungen durch die Verwaltung gegenüber dem Landratsamt Nürnberger Land vom 29. Juni 2016 und den Beschlussfassungen zur Erledigung der Textziffern 12 bis 18 aus der heutigen Sitzung.
1. Der Stadtrat beschließt die Anerkennung der Erledigung aller Prüfungsfeststellungen gemäß Schreiben vom 29. Juni 2016 an das Landratsamt Nürnberger Land und der gefassten Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.11.2016 zu den Textziffern 12 bis 18.
Abstimmung:
2. Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnungen 2010 bis 2013 der Stadt Lauf a.d.Peg. und der J.F. Barth’schen Stiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.
Abstimmung:
An der Beschlussfassung hat der Erste Bürgermeister nicht mitgewirkt (Art. 49 GO).
Unter Hinweis auf den vorgetragenen, beratenen und beschlossenen Sachverhalt aus der nichtöffentlichen Sitzung (TOP 4 und 5) werden zur Erledigung des überörtlichen Prüfungsberichts und zur Entlastung der Jahresrechnungen 2010 bis 2013 folgende Beschlüsse gefasst: