Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss stimmt überplanmäßigen Ausgaben bei verschiedenen Haushaltsstellen der Gruppierung 5433 (Vergütung Reinigungskräfte) und dem zugehörigen Deckungsring Nr. 41 bis zur Höhe von 33.000 EUR zu. Die Deckung erfolgt über allgemeine Haushaltsmittel des Verwaltungshaushalts 2016.

Die Genehmigung erfolgt gemäß den Vorschriften der geltenden Geschäftsordnung § 9 Abs. 1 Ziffer 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich.

Im Rahmen eingehender Rechnungen für Reinigungskosten (Vergütung an Unternehmen bzw. eigene Kräfte) stellte sich heraus, dass die eingeplanten Ausgabeansätze von insgesamt 361.600 EUR nicht ausreichend sein werden, um die zum Teil bereits vorliegenden zum Teil noch zu erwartenden Rechnungen aus Reinigungsverträgen leisten zu können.

Der entsprechende Deckungsring Nr. 41 ist aktuell mit rd. 6.600 EUR bereits überschritten, nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs 4 werden bis Ende des Jahres weitere 33.000 EUR an überplanmäßigen Ausgaben zu erwarten sein.

Die Beträge resultieren aus Langzeitvertretungen bei Krankheitsfällen in den Reihen der eigenen Reinigungskräfte.

Der Fachbereich beantragt daher entsprechend der Dienstanweisung bzw. der Geschäftsordnung die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben. Der Betrag bedarf der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss.

Eine Deckung liegt nur im Rahmen der allgemeinen Deckungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts vor.