Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat hat Kenntnis vom vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d.Peg. für das Jahr 2015. Zur Senkung des Schuldenstandes werden aus Vorjahren vorhandene Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushalts folgender Haushaltsstellen

1301.9450                             40.000 Euro                         6200.9880               89.000 Euro

2121.9451                           166.000 Euro                         6306.9510                       47.800 Euro        

2121.9880                             93.000 Euro                         6329.9510                       43.000 Euro       

2141.9452                           239.900 Euro                         6331.9510                        54.400 Euro      

3410.9357                             16.900 Euro                         6403.9321                        65.000 Euro       

4643.9450                             63.400 Euro                         6450.9510                       54.800 Euro

4648.9450                               300 Euro                            6480.9510                   123.000 Euro

5701.9600                             44.000 Euro                        6851.9450                         27.000 Euro

6151.9490                             25.700 Euro                        6906.9500                         97.800 Euro

insgesamt somit 1.291.000 Euro, auf die Haushaltsstelle 9121.9767 „Außerordentliche Tilgung, Umschuldung“ umgesetzt.

Damit verringert sich der Sollüberschuss 2015 auf 30.063,79 Euro; der Betrag ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Inzwischen sind die Zahlen der Jahresrechnung 2015 für die Stadt Lauf a.d.Peg. und die Stiftungen ermittelt worden. Jedoch sollte vor Bekanntgabe der endgültigen Daten, die dann rechtskräftig werden, eine Entscheidung getroffen werden, die sich auf das Ergebnis 2015 entscheidend auswirkt; dazu wird das vorläufige Rechnungsergebnis/Haushaltsrechnung der Stadt Lauf a.d.Peg. kurz vorgestellt:

Es wird deutlich, dass dem Grunde nach zum Jahresende  1.321.063,79 Euro  als Sollüberschuss der Rücklage zuzuführen wären. Damit beliefe sich die Rücklage zum 31.12.2015 auf 5.955.676,49 Euro.

Dies ist umso mehr ein positives Ergebnis als bereits Haushaltsausgabereste i. H. v. 1.500.000 Euro für die Bertleinschule zusätzlich neu gebildet wurden (vgl. Stadtratsbeschluss 30.06.16), die ansonsten das Ergebnis nochmals „verbessert“ hätten.

Im Hinblick auf die aktuelle Zinslage (Festgeldanlagen/Rücklagen 0,00 % seit Mitte 2016) und die beschlossenen Parameter zur Höhe der städtischen Schulden (StR 09.12.2015, max. 25 Mio. Euro) erscheint es wirtschaftlicher, verfügbare Haushaltsausgabereste aus Vorjahren (2014 und früher), die für ihre Zwecke nicht mehr benötigt würden, für eine außerordentliche Tilgung eines Darlehens (früheres Darlehen der Kulturstiftung, Restbetrag 1.291.000 Euro zum Auslaufen der Zinsbindung mit 4.05 % zum 31.12.2016) herzunehmen.

Haushaltsrechtlich ist dies eine zulässige Maßnahme; damit verringern sich – wie oben dargestellt – die Beträge der in Abgang zu bringenden alten Haushaltsausgabereste und letztlich der Sollüberschuss 2015 auf 30.063,79 Euro (Alt. 2, grün markierte Beträge).

Dieser Betrag wird dann der allgemeinen Rücklage zugeführt werden (Stand dann: 4.664.676,49 Euro) und kann zur Jahresrechnung 2016 und/oder im Rahmen des Haushalts 2017 ggf. ebenfalls zur Senkung des Schuldenstandes (geplant: außerordentliche Tilgung eines weiteren Darlehens mit rd. 905.000 Euro, das zum 31.12.2017 ausläuft, sowie Ablösung des noch bestehenden Bayerngrundvertrages über rd. 1,34 Mio. Euro zum Januar 2017) herangezogen werden.

Der Stadtrat wird deshalb gebeten, vor Legung der endgültigen Jahresrechnung 2015 für die Stadt Lauf a.d.Peg. zu entscheiden, wie bzw. in welcher Höhe die ermittelten Beträge in der endgültigen Jahresrechnung darzustellen sind.

Das endgültige Jahresrechnungsergebnis der Stadt Lauf a.d.Peg. und der Stiftungen wird dann insgesamt in der nächsten Stadtratssitzung im Oktober bekanntgegeben.