Betreff
Finanzberichte für das 2. und 3. Quartal 2016
Vorlage
FB 2/023/2016
Aktenzeichen
940/FB 2/Wk
Art
Informationsvorlage_alt2

Nach Ende des 2. Quartals kam es wegen der anstehenden Sommerpause nicht mehr zur Vorlage im Stadtrat. Da das 3. Quartal zum Termin der Septembersitzung so gut wie abgeschlossen ist und sich die meisten Ratenbeträge der Steuereinnahmen sowieso zeitversetzt um ein Quartal bemerkbar machen, wurden beide Quartale zusammengefasst und gleichzeitig zur Information aufgelistet.

 

Insgesamt zeigen die Steuereinnahmen noch immer nicht die prognostizierten Zuwächse in voller Höhe.

Insbesondere die Gewerbesteuer, aber auch die Grundsteuern bleiben hinter den geschätzten Ansätzen zurück bzw. werden diese nach aktuellem Stand wohl nicht überschreiten.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

 

2. Quartal

3. Quartal (Stand 30.09.)

Einkommensteuer

3.986.748 Euro

7.965.846 Euro = +  1,5 %

Einkommensteuerersatz

   321.845 Euro

   634.407 Euro = +10,3 %

Anteil Umsatzsteuer

   383.685 Euro

   755.475 Euro = +  3    %

 

Bis Ende des 2. Quartals waren – wie üblich – lediglich die Abrechnungsbeträge des Vorjahres und die erste Rate eingegangen. Bis zum Ende des 3. Quartals wurden dann auch die zweiten Vierteljahresraten eingebucht. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum des 3. Quartals sind leichte Steigerungen (s. Prozentanteil) bei allen drei Steuerarten zu verzeichnen.

Das relativ niedrige Wachstum erklärt sich aus Steuerrechtsänderungen (z. B. volle Kassenwirkung der Anhebung des Grundfreibetrages im Jahr 2016).

 

Gewerbesteuer

2. Quartal

3. Quartal (Stand 22.09.)

14.392.250,89 Euro

13.005.372,57 Euro  = -2,2 %

 

Nach einem Anstieg von rd. 1 Mio. Euro vom 1. auf das 2. Quartal ist die Gewerbesteuer inzwischen wieder abgefallen und weist gegenüber dem Vorjahreszeitraum für das 3. Quartal ein leichtes Minus (2,2 %) aus. Diese Minderung ist zurückzuführen auf Rückzahlungen aus Abrechnungen der Vorjahre und auf die entsprechenden Vorauszahlungsanpassungen. Vor allem bei den großen Gewerbesteuerzahlern der Stadt Lauf a.d.Peg. haben sich aufgrund deren Investititonstätigkeit oder auch im Zusammenhang mit verschiedensten Krisenherden weltweit die Ergebnisse und Vorauszahlungsbeträge reduziert, was sich direkt auf die abzuführende Gewerbesteuer auswirkt.

Insgesamt entspricht damit der jetzige Stand dem geschätzten Jahresansatz von 13 Mio. Euro.

Im Gegenzug dazu wurde die Gewerbesteuerumlage mit 1.770.693 Euro verausgabt; darin sind aber erst noch die Quartale 1 und 2 enthalten sowie die Abrechnung 2015; die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer haben sich darauf noch nicht ausgewirkt.

 

Anteil auf Aufkommen der Grunderwerbsteuer

2. Quartal

3. Quartal (Stand 22.09.)

77.009,66 Euro

178.429,62 Euro  = - 36 %

 

Das Ergebnis des 3. Quartals zeigt eine deutliche Minderung gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf. Es bleibt abzuwarten, ob die insgesamt gute Konjunktur der Immobilienwirtschaft bis zum Ende des Jahres hier durchschlagen kann.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

2. Quartal

3. Quartal (Stand 30.09.)

119.950 Euro

179.925 Euro 

 

Der Betrag zum  Quartalsende liegt etwas unter dem Vorjahresniveau (181.575 Euro), jedoch wird  der eingeplante Haushaltsansatz erreicht werden können.

 

Realsteuern

 

2. Quartal

3. Quartal (Stand 22.09.)

Grundsteuer A

     63.659,67 Euro

        63.593,06 Euro

Grundsteuer B

2.693.315,49 Euro

   2.695.901,76 Euro

Hundesteuer

     82.484,56 Euro

        85.019,56 Euro

 

Die Jahresbeträge der zu Soll gestellten Grundsteuern haben die geplanten Einnahmeansätze noch nicht erreicht. Außerdem liegen sie weiterhin leicht unter den vergleichbaren Vorjahreswerten. Deutlich wird daraus, dass die beobachtbare Ausweitung der Bautätigkeit nicht zu einer substantiellen Änderung bei der Entwicklung des Grundsteueraufkommens führt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit hier noch Nachberechnungen vorzunehmen sind, die dann weitere Einnahmen generieren.

Einzig die Hundesteuer liegt bereits deutlich über dem geplanten Ansatz von 79.000 Euro.

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG

2. Quartal

3. Quartal (Stand 30.09.)

218.846 Euro

328.269 Euro

 

In etwa beläuft sich dieser Betrag zum Ende des dritten Vierteljahres auf den des Vorjahreszeitraums.

 

Schlüsselzuweisungen

2. Quartal

3. Quartal (Stand 30.09.)

355.648 Euro

533.472 Euro

 

Bis Ende September sind die mit Bescheid angekündigten Quartalsraten von jeweils 177.824 Euro termingerecht eingebucht worden.

 

Kreisumlage

2. Quartal

3. Quartal (Stand 30.09.)

6.582.155,65 Euro

9.873.233,47 Euro

 

Mit dem neuen Kreisumlagebescheid für das Jahr 2016 (gesenkter Hebesatz 47 Punkte) haben sich die monatlichen Raten um jeweils 54.839,70 Euro verringert.

 

Budgetberichte

Alle budgetierten Einrichtungen verfügen zum Ende des 3. Quartals noch über ausreichende Mittel.

 

 

 

Vermögenshaushalt

Trotz ununterbrochen laufender Investitionstätigkeit entsprechend der geplanten Maßnahmen ist der Ausgabenetat (Ansätze und Reste) des Vermögenshaushalts nur zu rd. 21 % ausgeschöpft. Von zur Verfügung stehenden Ansatzmitteln i. H. v. 13.882.029 Euro sind aktuell 1.354.427,85 Euro (Stand 22.09.16) kassenwirksam geworden; dazu kommt noch ein Betrag von 3.116.554,15 Euro aus den zur Verfügung gestellten Haushaltsausgaberesten i. H. v. 7.221.040 Euro.

Demgegenüber stehen die tatsächlichen Einnahmen des Vermögenshaushaltes i. H. v. 2.832.320,01 Euro; die vorhandenen Haushaltseinnahmereste i. H. v. 711.040 Euro sind noch nicht eingegangen bzw. wurden noch nicht benötigt (Kreditaufnahme).