Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat

Die öffentlichen Toiletten werden weiterhin im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge vorgehalten.

Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob und wer von den Gastronomen und Händlern in der Kernstadt bereit wäre an dem Projekt „Nette Toilette“ teilzunehmen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat in ihrem Schreiben vom 15.01.2016 den Antrag auf

Prüfung und Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“ gestellt. Anlass hierfür waren die im Haushalt 2015 veranschlagten Kosten in Höhe von 37.000 € und teilweise der erheblich

verschmutzte Zustand der öffentlichen Toiletten Nürnberger Tor (3 WC, Pissoir), Mangplatz (3 WC davon 1 Behinderten WC, 2 Pissoir) und Pegnitzwiese (2 WC, 1 Pissoir).

Die benannten öffentlichen Toiletten sind von 07.00 – 20.00 Uhr geöffnet und werden

7 x (Nürnberger Tor) bzw. 6 x wöchentlich gereinigt.

Der Haushaltsansatz bei 0.7191…. beinhaltet auch die Toiletten S-Bahn und Gärten Seespitzweg.

Die tatsächlich angefallenen Kosten für die drei „Örtlichkeiten“ im Haushaltsjahr 2015 betragen:

Kosten für die Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“

Einmalig:             Gebühr Nutzungsrechte                      1.463,70 €*

                            Erstellung von Aufklebern                                107,10 €*

                            50 Aufkleber (Mindestabnahme)              297,50 €*

                            Druckkosten                                                     23,80 €*

                            Offene Dateien                                      583,10 €*

                            Erstellen von Flyern                                         690,20 €*

                            Druck 3.000                                          606,90 €*

                            Erstellen von Plakate     DIN A3/A1                   583,10 €

                            Druck von 50 Plakaten   DIN A3/A1       178,50 €/ 193,37 €

Summe       *zwingend notwendig                3.772,30 €*       

Jährliche Kosten:     bei  möglichen 25 Gastronomen            mtl. 50 €             15.000 €

                               bei realistischen 10 Gastronomen   mtl. 50 €                       6.000 €

Durch eine Schließung der vorgeschlagenen öffentlichen Toiletten könnte eine jährliche

Kosteneinsprung von rund 21.000 € generiert werden. Im Gegenzug fallen im ersten Jahr Aufwendungen für die Einführung der „Netten Toilette“ (mit 25 Gastronomen/50 € mtl.) von rund 19.000 € an bzw. (mit 10 Gastronomen/50 € mtl.) 10.000 €. In den Folgejahren belaufen sich die jährlichen Aufwendungen auf ca. 15.000 € bzw. 6.000 €. Die jährlichen Kosten für die „Nette Toilette“ sind abhängig von der Anzahl der teilnehmenden Gastronomen, wobei die Anzahl der geschlossenen öffentlichen Toiletten von „Netten Toiletten“ ersetzt werden muss.

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass die Toilette „Pegnitzwiese“ (Wohnmobilparkplatz) von Wohnmobilreisenden genutzt wird und sich keine geeignete „ Nette Toilette“ in unmittelbarer Nähe befindet. Überdies ist in der Toilette am „Mangplatz“ die einzige öffentliche

Behindertentoilette im Stadtgebiet. Eine Schließung dieser beiden Örtlichkeiten wird daher als sehr problematisch angesehen. Demnach könnte nur die öffentliche Toilette „Nürnberger Tor“ geschlossen werden ohne das Angebot an zugänglichen Toiletten für Wohnmobilreisende und Behinderte zu vernachlässigen.

Nachdem die städtische Reinigungskraft nicht zur Reinigung anderer Einrichtungen zur Verfügung steht, müsste hier eine betriebsbedingte bzw. Änderungskündigung vollzogen werden.

Kostenaufstellung im Vergleich:

 *Hausgeld für WEG

Nicht nur aufgrund dieser geschilderten finanziellen Gesichtspunkte kann die Verwaltung eine Schließung der öffentlichen Toiletten nicht befürworten. Sowohl für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lauf als auch für auswärtige Besucher ist es ein notwendiger Service, diese zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft besonders die einzige öffentliche behindertengerechte Toilette am Mangplatz. Die Einführung der „Netten Toilette“ könnte lediglich als Ergänzung und zusätzlicher Service und nicht als Ersatz für öffentliche Toiletten dienen, was sich in vielen anderen Städten zeigt.

Dies wiederum führt aber nicht zu einer Kosteneinsparung, sondern wie geschildert zu einem zusätzlichen Aufwand.

                            Nette Toiletten               öffentliche Toiletten

Regensburg                    16                                  19

Altdorf                                     7                                     2

Schwabach                     7                                     5

Herzogenaurach              16                                    7