Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Dem Antrag aus der Bürgerversammlung Lauf links am 12.10.2015 zur Sperrung des Südrings für Lkw über 7,5 to wird stattgegeben. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass für den Lkw-Verkehr die Industriestraße als parallel verlaufender Verkehrsweg vorhanden ist. Der Südring wird als Abkürzung genutzt, was in diesem Fall eine besondere Verkehrssituation darstellt und die Sperrung rechtfertigt.

Anlagen: zwei Auszüge aus der Niederschrift

In Session eingestellt: Verkehrsgutachten März 2014

In der Bürgerversammlung Lauf links am 12.10.2015 wurde einstimmig der Antrag gestellt, den Südring für Lkw zu sperren. Gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) sind Anträge aus Bürgerversammlungen innerhalb von 3 Monaten im Stadtrat zu behandeln. Der Antrag aus der Bürgerversammlung hat nachstehenden Wortlaut:

1.    „Wir brauchen am Südring keinen Lkw-Verkehr.

2.    Eine Sperrung des Südrings für den Lkw-Verkehr wäre nur mit sehr geringen Kosten verbunden.

3.    Für den Lkw-Verkehr wäre die Sperrung keine Behinderung. Die Zu- und Abfahrten über die Industriestraße sind eindeutig leichter zu bewältigen, weil die Straße entsprechend breiter ist und einen geeigneten Unterbau hat.

4.    Eine Sperre ginge auch nicht zu Lasten anderer Mitbürger, da die Industriestraße nicht als Wohngebiet zu bezeichnen ist.

Mit relativ geringem Aufwand könnte wieder einmal zum Wohle der Bürger etwas getan werden. Ohne jemand anderen zu schaden, gäbe es am Südring und in den angrenzenden Wohngebieten ein klein bisschen mehr an Lebensqualität.“

Ein Bürger stellt den Antrag, dass sich der Stadtrat mit dieser Angelegenheit befasst und darüber entscheidet, ob er diese Verbesserung der Lebensqualität zubilligen kann.

Die Verkehrsverhältnisse im Südring sind bereits seit längerem in der Diskussion. Eine Vielzahl von Messungen und Untersuchungen wurde durchgeführt.

Bereits am 26.11. 2013 hat sich der Bauausschuss aufgrund eines Antrages von Herrn Stadtrat Lang mit dem Thema befasst. Damals wurde der Antrag zurückgestellt, da zunächst gesicherte Daten des Verkehrs erhoben werden mussten (s. beigefügten Auszug aus der Niederschrift vom 28.11.2016).

Die Verwaltung hat die notwendigen Daten erfasst. Hierzu wurden die Verkehrsdaten technisch mittels Zählgerät erhoben und zusätzlich innerhalb eines 12-Stundenzeitraums

(07.00 Uhr -19.00 Uhr) zusätzlich alle Kennzeichen des Schwerverkehrs erfasst. Mit dieser Erfassung kann nachgewiesen werden, wie hoch der Anteil des durchfahrenden Schwerverkehrs ist. Zusätzlich wurde das Ing. Büro Brenner mit einer gutachterlichen Stellungnahme zur Beeinträchtigung des Wohngebietes im Südring durch den Schwerverkehr gebeten.

In der Stellungnahme des Ingenieurbüros wurde festgestellt, dass der Anteil des durchfahrenden Lkw-Verkehrs nur bei 0,5 % aller Fahrzeugbewegungen liegt. Das Büro verweist darauf, dass die Hauptbelastung durch den Linienbusverkehr entsteht. Dieser und notwendige Zielfahrten können jedoch nicht verlegt werden, weshalb aus gutachterlicher Sicht die Sperrung des Schwerverkehrs für den gebietsfremden Schwerverkehr aufgrund des äußerst geringen Anteils des Gesamtverkehrs nicht notwendig ist.

Am 29.04.2015 wurde diese gutachterliche Stellungnahme erneut dem Bauausschuss zur Beratung und Entscheidung über den Bürgerantrag vorgelegt (s. beigefügten Auszug aus der Niederschrift vom 30.04.2014)

. Der Ausschuss hat einhellig aufgrund der Stellungnahme keine Notwendigkeit für die Sperrung des Südrings gesehen und den Antrag der Anlieger abgelehnt. Zusätzlich wurden an den Einmündungen von der Waldstraße und der Altdorfer Straße am 11.02.2014 Wegweiser mit dem Ziel „Industriegebiet“ aufgestellt, damit ortsunkundige Fahrer nicht durch den Südring fahren.

Die bei den automatischen Messungen erfassten Zahlen müssen jeweils um die Busfahrten, die werktags immerhin mit 46 Fahrten registriert werden, bereinigt werden. Die letzte Messung im Südring in der Zeit von 05.11. bis 12.11.2015 ergab, dass der Lkw-Anteil 0,55 % des Gesamtverkehrs beträgt, der Lastzuganteil 0,4 %. In tatsächlichen Zahlen fuhren in einer Woche 46 Lkw und 32 Lastzüge durch den Südring. In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr wurde überhaupt kein Schwerverkehr registriert. Es wurden innerhalb einer Woche insgesamt 7.713 Fahrzeugbewegungen erfasst.

Vergleichsweise wird auf Messungen in der Waldstraße und in der Waldluststraße verwiesen. Der Lkw- und Lastzuganteil am Gesamtverkehr beträgt in der Waldstraße 4,95 % und in der Waldluststraße 6,55 %. Insgesamt wurden in der Waldstraße 15.103 und in der Waldluststraße 15.759 Fahrzeugbewegungen in der Woche erfasst.

Zusammenfassend ist die Verwaltung nach wie vor der Meinung, dass aus verkehrsrechtlichen und verkehrsordnenden Gründen keine Sperrung des Südrings für den Lkw-Verkehr notwendig ist. Die Hauptbelastung der Straße entsteht eindeutig durch die Linienbusse, der Lkw-Verkehr ist mit einem Anteil um 1 % zu vernachlässigen. Nicht zu vergessen ist auch, dass in diesem Anteil auch alle Lkw enthalten sind, die den Südring als Ziel haben (Zulieferer usw.). Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass eine Sperrung des Südrings die Lebensqualität der dortigen Anwohner nachhaltig verbessert.

Eine Anordnung einer Verkehrsbeschränkung zum Schutz der Anwohner wäre nur möglich, wenn die Belastungen unzumutbar wären. Dies ist im Südring aber sicherlich nicht der Fall. Würden die vorliegenden Verkehrszahlen als Maßstab genommen werden, so müssten in den meisten Straßen innerhalb der Stadt Maßnahmen zum Schutz der Anwohner getroffen werden.

Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einer Entscheidung für eine Sperrung sich Bürger anderer Straßen auch dazu veranlasst sehen könnten, „ihre“ Straßen für den LKW Verkehr zu sperren und dann möglicherweise auch noch mit höheren Verkehrszahlen aufwarten können