Beschlussvorschlag:

1.      Der „Vereinbarung über die Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Kostenbeteiligung Dritter“ zwischen dem Verband für Ländliche Entwicklung und der Stadt Lauf a.d. Pegnitz wird zugestimmt.

2.      Die anteiligen Kosten aus der Vereinbarung für die Stadt Lauf a.d. Pegnitz in Höhe von 40.445 € stehen im Haushalt 2009 unter HhSt. 1.1602.9210 „Dorferneuerung Simonshofen“ bzw. aus nicht mehr benötigten Haushaltsausgaberesten der Dorferneuerungsverfahren Bullach/Beerbach-Tauchersreuth aus der HhSt. 1.6101.9510 durch Umschichtung im Nachtragshaushalt zur Verfügung.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2009 beschlossen, die Umgestaltung des Außenbereiches vor dem Dorfmarkt aus terminlichen Gründen als vorgezogene Maßnahme der Dorferneuerung durchzuführen. Die Gesamtkosten beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 75.000 €. Der Eigenanteil der Stadt Lauf betrug 43.000 €.

Diese Kosten können aus der HhSt. 1.6102.9510 „Dorferneuerung Simonshofen“ bzw. aus nicht mehr benötigten Haushaltsausgaberesten der Dorferneuerungsverfahren Bullach/Beerbach-Tauchersreuth aus der HhSt. 1.6101.9510 durch Umschichtung im Nachtragshaushalt finanziert werden.

Zwischenzeitlich wurde der notwendige Grunderwerb zur Arrondierung des Außenbereiches vorgenommen. Die Grunderwerbskosten belaufen sich auf 11.120 € und sind nicht förderfähig.

Die Gesamtkosten belaufen sich nun – auch nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse – auf ca. 65.000 €. Der Anteil der Stadt Lauf ergibt sich mit ca. 52.000 € einschl. des Zuschusses für die Dorfladensanierung mit 11.500 €. Die zusätzlichen Kosten können, wie oben beschrieben, finanziert werden.

Zum weiteren Vorgehen ist es formal notwendig, zu den o.g. Kosten eine Vereinbarung zwischen der Stadt Lauf und dem Verband für Ländliche Entwicklung zu treffen (s. Anlage). Hier ist allerdings der Zuschuss für die Dorfladensanierung nicht enthalten, so dass 40.445 € verbleiben.