Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat bevollmächtigt den Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, in seiner Sitzung am 15.09.2015 über die Auftragsvergabe für das Gewerk Kunststofffenster zu entscheiden.

Die Verwaltung wurde mit der Generalsanierung der Kunigundenschule beauftragt.

Die ersten Maßnahmen für den Bauabschnitt 1 haben im Februar 2015 begonnen. Im Zuge des Baufortschritts wurden bereits 80% der Gewerke ausgeschrieben und vergeben. So wurde auch mit Beschluss vom 21.05.2015 die Fa. Smart Bau GmbH für das Gewerk Kunststofffenster beauftragt. Mittlerweile hat sich hier jedoch herausgestellt, dass für dieses Chemnitzer Unternehmen das Insolvenzverfahren am 02.07.2015 eröffnet wurde.

Nach Rücksprache mit Rechtsanwalt Herrn Döbler hat die Verwaltung den bestehenden Auftrag gekündigt. In Abstimmung mit der VOB-Stelle der Regierung von Mittelfranken wurde weiterhin das Verhandlungsverfahren gemäß VOB/A EG mit fünf ausgewählten Bietern als neue Ausschreibung veröffentlicht. Die Submission findet am 04. August 2015 statt.

Es besteht die Möglichkeit, dass das Submissionsergebnis über dem Handlungsspielraum des BUS (250.000,- €) liegt.

Aufgrund der Dringlichkeit möchte die Verwaltung eine Auftragsvergabe im BUS am 15.09.2015 gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag der Verwaltung beschließen lassen.

Dazu ist es notwendig, dass der Stadtrat den BUS unter der Voraussetzung, dass der Kostenrahmen eingehalten wird, bevollmächtigt, in seiner Sitzung am 15.09.2015 über die Auftragsvergabe zu beschließen.