Beschlussvorschlag:

a)    Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat nimmt von den Abschlussergebnissen des Haushaltsjahres 2008 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung) und der J.F.Barth´schen Stiftung Kenntnis.

b)    Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die in der Anlage 1 aufgelisteten genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 werden genehmigt. Die Zusammenstellung der Haushaltsüberschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

a)  Das Haushaltsjahr 2008 wurde mit der Erstellung der Jahresrechnung abgeschlossen. Die Haushaltsrechnung der Stadt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 56.255.208 Euro und einem Sollüberschuss in Höhe von 862.836 Euro ab. Dieser Überschuss wurde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Entnahme von 445.609 Euro aus der Rücklage, die im Stammhaushalt 2008 bzw. im Nachtragshaushalt 2008 vorgesehen war, musste nicht durchgeführt werden.

Die im Haushalt der Stadt eingeplanten Kredite in Höhe von 660.000 Euro wurden noch nicht aufgenommen sondern als Haushaltseinnahmereste auf das Jahr 2009 übertragen. An Tilgungen wurden 655.689 Euro geleistet. Der Schuldenstand zum 31.12.2008 verringerte sich damit vorübergehend auf 11,15 Mio. Euro oder 426 Euro je Einwohner. Im Vergleich dazu wies die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden am 31.12.2007 einen Betrag von durchschnittlich 687 Euro auf. Neuere Vergleichszahlen liegen noch nicht vor.

Durch die Zuführung des Sollüberschusses an die Rücklage erhöht sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2008 auf 3.651.175 Euro. Zu beachten ist jedoch, dass zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2009 im Haushaltsplan 2009 eine Rücklagenentnahme von 637.139 Euro vorgesehen ist, so dass der “echte“ Rücklagenbestand tatsächlich nur 3.014.036 Euro beträgt. “Freie“ (verwendbare) Rücklagemittel sind damit in Höhe von rund 2,60 Mio. Euro vorhanden, da der aus Liquiditätsgründen gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklagensockel nur rund 416.000 Euro beträgt.

Die Haushaltsrechnung 2008 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung - Grundvermögen) schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 82.161,32 Euro ab. Der Haushaltsausgleich wurde durch einen Zuschuss der Stadt in Höhe von 34.463 Euro (Haushaltsansatz: 31.400 Euro) erreicht.

Die Haushaltsrechnung 2008 der J.F.Barth´schen Stiftung schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.831 Euro ab. Der allgemeinen Rücklage wurden 915 Euro zugeführt und 567 Euro entnommen. Sie weist zum Ende des Haushaltsjahres 2008 einen Stand von 55.590 Euro aus.

b)  In der beiliegenden Zusammenstellung sind die genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen 2008 der Haushalte der Stadt und der Spitalstiftung aufgelistet und entsprechend begründet. Die Haushaltsüberschreitungen waren nach Auffassung der Verwaltung notwendig und sachlich unabweisbar. Das Ergebnis des Jahresabschlusses zeigt, dass ihre Deckung ohne Gefährdung des Haushaltsausgleiches möglich war. Die vom Stadtrat bzw. seinen Ausschüssen bereits genehmigten Haushaltsüberschreitungen wurden nicht mehr in die beigefügte Zusammenstellung aufgenommen.

Im Haushalt der J.F.Barth´schen Stiftung sind im Haushaltsjahr 2008 keine genehmigungspflichtigen Überschreitungen angefallen.