Das dritte
Vierteljahr war geprägt von der Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt zu
erstellen. Dieser war den deutlichen Einnahmerückgängen bei Veranlagung der
Gewerbesteuer geschuldet und führte dazu, dass die ursprünglichen
Haushaltsansätze mit den tatsächlichen Gegebenheiten in allen Bereichen und
Fachämtern detailliert betrachtet wurden, um die Ansätze des Jahres 2014
anpassen zu können ohne laufende Maßnahmen zu blockieren.
Die
Kassenliquidität blieb dabei stets erhalten; Kassenkredite waren nicht
aufzunehmen; lediglich die Mittel der Rücklage mussten gelegentlich zur
Kassenbestandsverstärkung herangezogen werden.
Der Stadtrat hat
dann am 25. September 2014 einstimmig einen Nachtrag verabschiedet, der den
Gesamthaushalt 2014 um 8.731.690 Euro verringert.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der
Umsatzsteuer
Inzwischen sind zwei
Vierteljahresraten (2. Mai und 10. Juli
2014) mit 7.268.352 Euro Einkommensteueranteil, 608.696 Euro
Einkommensteuer-Ersatz und 606.222 Euro Umsatzsteuerbeteiligung eingegangen.
Damit liegen die Beträge durchwegs über denen des Vorjahreszeitraums (+5,4 %
ESt-Bet., +1,8 % EStErsatz, +4 %
USt-Bet.).
Gewerbesteuer
14.952.079,05 Euro
Hauptgrund für den
Erlass des Nachtragshaushalts 2014 war die im 2. Halbjahr sich bereits
abzeichnende Minderung bei den Gewerbesteuereinnahmen; der Ansatz wurde von 19
Mio. Euro auf 14,2 Mio. Euro berichtigt. Inzwischen konnten zwar wieder rd.
750.000 Euro zusätzlich veranlagt werden. Die entsprechende Gewerbesteuerumlage
für das zweite Quartal wurde Anfang August mit 419.989 Euro eingezogen;
insgesamt sind damit 1.600.959 Euro im HJ 2014 abgeflossen.
Anteil am Aufkommen aus der
Grunderwerbsteuer
365.108,95 Euro
Bis zum 30.09.2014
sind die monatlichen Raten gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter (rd. 8 %)
angestiegen.
Kommunalanteil am örtlichen
Kfz.-Steueraufkommen
161.400 Euro + 50.000 Euro
Bis Ende des
Quartals wurden drei Raten mit jeweils 53.800 Euro vereinnahmt, was gegenüber
dem Vorjahresbetrag eine Steigerung um 10,5 % bedeutet. Außerdem hat der
Landkreis inzwischen 50.000 Euro als Ausgleich für die Übernahme der
Straßenbaulast für die OD’s der Kreisstraßen als erste Rate überwiesen. Mittel
des Straßenbauamtes für die Staatsstraßen stehen noch aus.
Realsteuern
GrSt A 58.253,34 Euro
GrSt B 2.421.077,41 Euro
Hundesteuer 61.572,67 Euro
Im direkten
Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Einnahmen aus Realsteuern nur
unerheblich verändert. Bei der Grundsteuer B und der Hundesteuer sind nach wie
vor leichte Erhöhungen zu verzeichnen.
Kreisumlage
10.182.335,04 Euro
Aus der insgesamt
für das Jahr 2014 an den Landkreis zu zahlenden Umlage sind bisher über 10 Mio.
Euro geflossen. Das sind bereits 1.143.802 Euro mehr als im Vorjahr, die aus
allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt aufzubringen waren.
Budgetberichte
Die den budgetierten
Bereichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auch zum 30.09. noch
soweit vorhanden, dass sie bis zum Jahresende ausreichen werden. Neben den
großen Einrichtungen, wie Bücherei, Museum und Archiv oder auch dem städtischen
Bauhof, bewirtschaften vor allem auch
Kindertagesstätten und Schulen ihre verfügbaren Mittel verantwortungsbewusst
und wirtschaftlich
Vermögenshaushalt
Zur Erstellung des
Nachtragshaushalts im September war es unumgänglich, auch und vor allem
investive Bereiche auf Einspar- und Verschiebungsmöglichkeiten hin zu prüfen.
So konnten letztendlich über 4 Mio. Euro an ursprünglich eingeplanten Mitteln
des Vermögenshaushalts vorerst aus dem Haushalt genommen werden, so dass eine
weitere Verschuldung bisher noch vermieden werden konnte und auch der Betrag
der geplanten Rücklagenentnahme nicht verändert werden musste. Gleichzeitig
mussten auch die entsprechenden Einnahmen des Vermögenshaushalts (insbesondere
Zuführung vom Verwaltungshaushalt) diesen Gegebenheiten angepasst werden.
Gleichzeitig laufen
die beschlossenen Maßnahmen der Kunigundenschule und der Kindertagesstätten wie
geplant weiter; auch die kommunale Infrastruktur im Tiefbau wird planmäßig
umgesetzt, soweit nicht Maßnahmen und/oder Mittel verschoben werden konnten.