Betreff
Finanzbericht für das 3. Vierteljahr 2014
Vorlage
FB 2/023/2014
Aktenzeichen
940/FB 2/Wk
Art
Informationsvorlage_alt2

Das dritte Vierteljahr war geprägt von der Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dieser war den deutlichen Einnahmerückgängen bei Veranlagung der Gewerbesteuer geschuldet und führte dazu, dass die ursprünglichen Haushaltsansätze mit den tatsächlichen Gegebenheiten in allen Bereichen und Fachämtern detailliert betrachtet wurden, um die Ansätze des Jahres 2014 anpassen zu können ohne laufende Maßnahmen zu blockieren.

Die Kassenliquidität blieb dabei stets erhalten; Kassenkredite waren nicht aufzunehmen; lediglich die Mittel der Rücklage mussten gelegentlich zur Kassenbestandsverstärkung herangezogen werden.

Der Stadtrat hat dann am 25. September 2014 einstimmig einen Nachtrag verabschiedet, der den Gesamthaushalt 2014 um 8.731.690 Euro verringert.

 

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

 

Inzwischen sind zwei Vierteljahresraten (2. Mai  und 10. Juli 2014) mit 7.268.352 Euro Einkommensteueranteil, 608.696 Euro Einkommensteuer-Ersatz und 606.222 Euro Umsatzsteuerbeteiligung eingegangen. Damit liegen die Beträge durchwegs über denen des Vorjahreszeitraums (+5,4 % ESt-Bet., +1,8 % EStErsatz,  +4 % USt-Bet.).

 

Gewerbesteuer

14.952.079,05 Euro

 

Hauptgrund für den Erlass des Nachtragshaushalts 2014 war die im 2. Halbjahr sich bereits abzeichnende Minderung bei den Gewerbesteuereinnahmen; der Ansatz wurde von 19 Mio. Euro auf 14,2 Mio. Euro berichtigt. Inzwischen konnten zwar wieder rd. 750.000 Euro zusätzlich veranlagt werden. Die entsprechende Gewerbesteuerumlage für das zweite Quartal wurde Anfang August mit 419.989 Euro eingezogen; insgesamt sind damit 1.600.959 Euro im HJ 2014 abgeflossen.

 

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

365.108,95 Euro

 

Bis zum 30.09.2014 sind die monatlichen Raten gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter (rd. 8 %) angestiegen.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

161.400 Euro + 50.000 Euro

 

Bis Ende des Quartals wurden drei Raten mit jeweils 53.800 Euro vereinnahmt, was gegenüber dem Vorjahresbetrag eine Steigerung um 10,5 % bedeutet. Außerdem hat der Landkreis inzwischen 50.000 Euro als Ausgleich für die Übernahme der Straßenbaulast für die OD’s der Kreisstraßen als erste Rate überwiesen. Mittel des Straßenbauamtes für die Staatsstraßen stehen noch aus.

 

 

Realsteuern

GrSt A               58.253,34 Euro

GrSt B          2.421.077,41 Euro

Hundesteuer    61.572,67 Euro

 

Im direkten Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Einnahmen aus Realsteuern nur unerheblich verändert. Bei der Grundsteuer B und der Hundesteuer sind nach wie vor leichte Erhöhungen zu verzeichnen.

 

 

Kreisumlage

10.182.335,04 Euro

 

Aus der insgesamt für das Jahr 2014 an den Landkreis zu zahlenden Umlage sind bisher über 10 Mio. Euro geflossen. Das sind bereits 1.143.802 Euro mehr als im Vorjahr, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt aufzubringen waren.

 

 

Budgetberichte

 

Die den budgetierten Bereichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auch zum 30.09. noch soweit vorhanden, dass sie bis zum Jahresende ausreichen werden. Neben den großen Einrichtungen, wie Bücherei, Museum und Archiv oder auch dem städtischen Bauhof,  bewirtschaften vor allem auch Kindertagesstätten und Schulen ihre verfügbaren Mittel verantwortungsbewusst und wirtschaftlich

 

Vermögenshaushalt

 

Zur Erstellung des Nachtragshaushalts im September war es unumgänglich, auch und vor allem investive Bereiche auf Einspar- und Verschiebungsmöglichkeiten hin zu prüfen. So konnten letztendlich über 4 Mio. Euro an ursprünglich eingeplanten Mitteln des Vermögenshaushalts vorerst aus dem Haushalt genommen werden, so dass eine weitere Verschuldung bisher noch vermieden werden konnte und auch der Betrag der geplanten Rücklagenentnahme nicht verändert werden musste. Gleichzeitig mussten auch die entsprechenden Einnahmen des Vermögenshaushalts (insbesondere Zuführung vom Verwaltungshaushalt) diesen Gegebenheiten angepasst werden.

Gleichzeitig laufen die beschlossenen Maßnahmen der Kunigundenschule und der Kindertagesstätten wie geplant weiter; auch die kommunale Infrastruktur im Tiefbau wird planmäßig umgesetzt, soweit nicht Maßnahmen und/oder Mittel verschoben werden konnten.