Betreff
Vollzug der GO und des GLKrWG, Feststellung der Mandatsniederlegung des Stadtratsmitglieds Christian Pristownik und Bekanntgabe des/der Nachrückers/in
Vorlage
FB 1/083/2014
Aktenzeichen
024 - FB 1/Ta
Art
Beschlussvorlage

Herr Stadtrat Christian Pristownik hat mit Schreiben vom 17.09.2014 mitgeteilt, dass er von seinem Amt als gewählter Stadtrat aus zeitlichen und beruflichen Gründen wieder zurücktreten muss. Dies ist rechtlich als Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu werten.

Da die Amtszeit des Wahlausschusses für die diesjährige Kommunalwahl bereits beendet ist, hat gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m Abs. 3 Satz 2 GLKrWG der Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz über die Entlassung aus dem Ehrenamt zu entscheiden und über das Nachrücken eines/r Listennachfolgers/in zu entscheiden.

 

Herr Christian Pristownik hat auf dem Wahlvorschlag 04 mit dem Kennwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidiert.

Offizieller Nachrücker auf dieser Liste ist immer der Stadtrat Benedikt Bisping. Er kann dieses Amt jedoch gemäß Art. 31 Abs. 3 Ziffer 6 der Gemeindeordnung nicht wahrnehmen, da er zum Ersten Bürgermeister der Stadt gewählt wurde.

Als weitere Nachrückerin in den Stadtrat steht Frau Sabine Raile aus Lauf a. d. Pegnitz mit 2.623 gültigen Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 fest, nachdem für den zum Ersten Bürgermeister gewählten Stadtrat Benedikt Bisping bereits der Listennachfolger Mathias Jackson nachgerückt ist.

Frau Raile hat zur Niederschrift in der Verwaltung am 30.09.2014 mitgeteilt, dass Sie bereit ist, das Mandat als ehrenamtliche Stadträtin anzunehmen. Sie wäre als neues Mitglied des Stadtrates zu vereidigen.

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stellt gemäß Art. 48 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 GLKrWG fest, dass Herr Stadtrat Christian Pristownik sein Mandat als ehrenamtliches Stadtratsmitglied der Stadt Lauf a. d. Pegnitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.

 

Weiterhin stellt der Stadtrat fest, dass für Herrn Pristownik Frau Sabine Raile, Rentnerin, Samstagstraße 5, 91207 Lauf a. d. Pegnitz als weitere Listennachfolgerin aus dem Wahlvorschlag Nr. 04 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz nachrückt.