Betreff
Vollzug der GO und des GLKrWG, Feststellung der Niederlegung des Stadtratsmandates von Herrn Stadtrat Christian Pristownik und Entscheidung über das Nachrücken eines/r Listennachfolgers/in
Vorlage
FB 1/067/2014
Aktenzeichen
024 - FB 1/Ta
Art
Tischvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt gemäß Art. 48 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 GLKrWG dem Antrag von Herrn Stadtrat Christian Pristownik auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtrat der Stadt Lauf a. d. Pegnitz mit Wirkung ab sofort zu.

 

Weiterhin stellt der Stadtrat fest, dass für Herrn Pristownik Frau Sabine Raile, Rentnerin, Samstagstraße 5, 91207 Lauf a. d. Pegnitz als weitere Listennachfolgerin aus dem Wahlvorschlag Nr. 04 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz nachrückt.

 

Herr Stadtrat Christian Pristownik hat mit Schreiben vom 17.09.2014 mitgeteilt, dass er von seinem Amt als gewählter Stadtrat aus zeitlichen und beruflichen Gründen wieder zurücktreten muss. Dies ist rechtlich als Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu werten.

Da die Amtszeit des Wahlausschusses für die diesjährige Kommunalwahl bereits beendet ist, hat gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m Abs. 3 Satz 2 GLKrWG der Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz über die Entlassung aus dem Ehrenamt zu entscheiden und über das Nachrücken eines/r Listennachfolgers/in zu entscheiden.

 

Herr Christian Pristownik hat auf dem Wahlvorschlag 04 mit dem Kennwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidiert.

Offizieller Nachrücker auf dieser Liste ist immer der Stadtrat Benedikt Bisping. Er kann dieses Amt jedoch gemäß Art. 31 Abs. 3 Ziffer 6 der Gemeindeordnung nicht wahrnehmen, da er zum Ersten Bürgermeister der Stadt gewählt wurde.

Als weitere Nachrückerin in den Stadtrat steht Frau Sabine Raile aus Lauf a. d. Pegnitz mit 2.623 gültigen Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 fest, nachdem für den zum Ersten Bürgermeister gewählten Stadtrat Benedikt Bisping bereits der Listennachfolger Mathias Jackson nachgerückt ist.

Frau Raile wäre als neues Mitglied des Stadtrates in der nächsten Sitzung zu vereidigen.