Im 2. Vierteljahr sind sämtliche Einnahmen turnusgemäß und den geschätzten Haushaltsansätzen entsprechend eingegangen. Erhebliche Mehreinnahmen waren allerdings bisher nicht zu verzeichnen. Die zum Haushalt 2014 vorgenommenen Ausgabekürzungen im Verwaltungshaushalt konnten bislang noch aufgefangen werden; da erfahrungsgemäß im zweiten Halbjahr die Unterhaltsarbeiten und Ausgaben für die  laufenden Maßnahmen zu Buche schlagen werden, zeichnet sich bei einigen Ansätzen aber bereits ab, dass die Mittel nicht ausreichen werden (z. B. Strom, Haus- und Grundstückslasten, Bauunterhalt).

 

Jahresrechnungsergebnis 2013

Mit Legung der Jahresrechnung am 14. Mai 2014 wurde im zweiten Quartal das abgelaufene Haushaltsjahr 2013 abgeschlossen; die Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses erfolgte in der Stadtratssitzung am 22. Mai 2014.

Die seit März 2014 laufende überörtliche Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wird diese Jahresrechnung mit in ihren Prüfungszeitraum einbeziehen, so dass dann wiederum fünf Haushaltsjahre abschließend geprüft sind.

Der neue Rechnungsprüfungsausschuss wird sich mit dem Jahresrechnungsergebnis im Herbst dieses Jahres befassen.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

Inzwischen sind die Vierteljahresraten für das erste Quartal (am 2. Mai 2014) mit 3.702.983 Euro Einkommensteueranteil, 304.094 Euro Einkommensteuer-Ersatz und 305.872 Euro Umsatzsteuerbeteiligung eingegangen. Damit liegen die Beträge durchwegs über denen des Vorjahreszeitraums (+7,8 % ESt-Bet., +3 % USt-Bet.). Die lt. Finanzplanungsdaten geschätzten und im Haushalt eingeplanten Erhöhungen haben sich demnach bereits bestätigt.

 

Gewerbesteuer

13.469,733,05 Euro

Bis zum Ende des Quartals weisen die veranlagten Solleinnahmen der Gewerbesteuer einen nur leicht erhöhten Betrag gegenüber dem des ersten Quartals auf. Das liegt insbesondere daran, dass ab Ende Mai bis Anfang Juli im zuständigen Fachbereich aus personellen Gründen die Veranlagung später erfolgte. Allerdings zeigt sich auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Sollstellungen, dass die Einnahmen des Vorjahresquartals von rd. 15,6 Mio. Euro noch nicht erreicht sind.

Die entsprechende Gewerbesteuerumlage für das erste Quartal wurde Ende April mit 919.661 Euro eingezogen.

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

261.283,76 Euro

Bis zum 30.06.2014 sind die Raten gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht angestiegen.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

107.600 Euro

Wie bereits zum 1. Vierteljahr ausgeführt, hat sich der Anteil des Kfz.-Steuer-aufkommens erhöht. Auch die zweite Rate ist mit 53.800 Euro eingegangen.

Die bereits angedeutete Erhöhung der Pauschalen wegen Übernahme der Straßenbaulast an Ortsdurchfahrten von Staatsstraßen und Kreisstraßen wird nach Aussagen des Bayerischen Städtetags und des Landratsamtes bzw. Straßenbauamtes zeitnah erfolgen und Mehreinnahmen generieren.

 

Realsteuern

GrSt A               58.186,10 Euro

GrSt B          2.401.776,92 Euro

Hundesteuer    60.562,67 Euro

Im direkten Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Einnahmen aus Realsteuern nur unerheblich verändert. Bei der Grundsteuer B und der Hundesteuer sind leichte Erhöhungen zu verzeichnen.

 

Kreisumlage

6.788.223,36 Euro

Mit Eingang des neuen Kreisumlagebescheides im Juni 2014 wurde die Halbjahresabrechnung mit 635.475,70 Euro verbucht sowie ab diesem Zeitpunkt die erhöhten monatlichen Raten von nunmehr 1.131.370,56 Euro.

 

Budgetberichte

Die den budgetierten Bereichen (insbesondere Schulen und Kindertagesstätten) zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auch zum 30.06. noch ausreichend vorhanden. Auch hier hat die vorgenommene Ausgabenkürzung bisher noch zu keinen Budgetüberschreitungen geführt; allerdings hat das Stadtarchiv zur ordentlichen Aufbewahrung von Urkunden demnächst einen Mehrbedarf angekündigt, der jedoch nicht unter die budgetierten Mittel fällt und somit als überplanmäßige Ausgabe des Vermögenshaushalts zu genehmigen sein wird.

Für das Industriemuseum wurde signalisiert, dass wegen Kostensenkungen nicht alle geplanten Mittel tatsächlich benötigt werden.

 

Vermögenshaushalt

Mitten im Haushaltsjahr werden für die laufenden Investitionsmaßnahmen täglich alle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sowohl aus Haushaltsresten als auch aus den Ansätzen, beansprucht. Die Investitionstätigkeit wirkt sich auch immer wieder auf die Kassenliquidität aus, so dass bis zum Ende des Halbjahres auf die Rücklagen zur Kassenbestandsverstärkung zurückgegriffen werden musste. So wiederum ließ sich eine Darlehensaufnahme aus der neuen Kreditermächtigung vermeiden.