Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat genehmigt die gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c i. V. m. § 9 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b der GeschO über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haus- haltsjahres 2013 aus der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d.Peg.. Die Zusammen- stellung der Haushaltsüberschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt
a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2013
aa) Stadt Lauf
a.d.Peg.
Mit der rechtskräftigen
Erstellung der Jahresrechnung vom
Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar:
I. Haushaltsansätze 2013 (inkl. Nachtrag)
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 53.400.621 Euro
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 18.679.100 Euro
Gesamtvolumen 2012 72.079.721 Euro
II.
Abschlussergebnisse 2013
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 56.010.445,73 Euro
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 50.599,93 Euro
= bereinigte Solleinnahmen 55.959.845,80 Euro
Sollausgaben (inkl. Zuführung zum VermHH) 55.912.774,29 Euro
+ neue Haushaltsausgabereste 58.625,00 Euro
./. Abgang alter Haushaltsausgabereste 11.570,89 Euro
./. Abgang alter Kassenausgabenreste 17,40 Euro
= bereinigte Sollausgaben 55.959.845,80 Euro
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen (inkl. Zuführung vom VerwHH) 17.097.581,90 Euro
+ neue Haushaltseinnahmereste 1.488.064,58 Euro
./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste 1.027.000,00 Euro
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 Euro
= bereinigte Solleinnahmen 17.558.646,48 Euro
Sollausgaben 9.438.697,60 Euro
+ neue Haushaltsausgabereste 8.658.084,00 Euro
./. Abgang alter Haushaltsausgabereste 538.135,12 Euro
./. Abgang aller Kassenausgabenreste 0,00 Euro
= bereinigte Sollausgaben 17.558.646,48 Euro
Gesamtergebnis
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in E+A 73.518.492,28 Euro
darin enthalten:
- Zuführung Verwaltungs- an Vermögenshaushalt 7.264.694,84 Euro
(Haushaltsansatz 4.119.479,00 Euro)
- fiktiver Sollfehlbetrag 2013, d. h. Entnahme a. d. Rückl. 5.631.516,12 Euro
(Haushaltsansatz 5.858.416,00 Euro)
III. Entwicklung der
Rücklagen und des Schuldenstandes im Jahr 2013
Stand zum
- Allgemeine Rücklage
10.230.226,04 Euro 4.598.709,92 Euro
Sonderrücklagen
Römer’sche Stiftung 118.290,80 Euro 121.104,60 Euro
Abwasserbeseitigung 4.470,94 Euro 26.322,33 Euro
- Schuldenstand
9.306.473,72Euro 14.689.202,24 Euro
Nachrichtlich:
Aus Verträgen mit der Fa. Bayerngrund wurden in 2013/2014 aufgrund eines Stadtratsbeschlusses rd.2.908.000 Euro abgelöst bzw. zurückgezahlt, so dass sich diese kreditähnlichen Verpflichtungen auf 2.472.354,54 Euro reduziert haben.
Die ausgereichten Bürgschaften erhöhten sich um einen für den Altenheim-Neubau der Glockengießer-Spitalstiftung übernommenen Betrag in Höhe von 93.350 Euro sowie eine Reduzierung einer abgelaufenen Bürgschaft auf nunmehr 14.006.319,84 Euro.
IV. Allgemeines
Haushaltsreste
Wie im Vorjahr mussten aus dem Jahr 2013 auch im Verwaltungshaushalt Haushaltsreste nach 2014 übertragen werden; allerdings handelt es sich um einen relativ geringfügigen Betrag von 58.625 Euro, der für noch abzuschließende Projekte damit in 2014 zur Verfügung steht.
In diesem Betrag enthalten sind auch die Budgetreste aus den vorhandenen Budgets der Schulen und Kindertagesstätten u. a. in Höhe von 51.950 Euro enthalten.
Ein Betrag von 11.570,89 Euro alter Haushaltsreste wurde nicht mehr benötigt und war in Abgang zu stellen. Das Jahresrechnungsergebnis der Sollausgaben verringert sich damit entsprechend.
Aus dem Vermögenshaushalt wurden neue Haushaltseinnahmereste i. H. v. 1.488.064,58 Euro nach 2014 übertragen.
Darin enthalten ist der bisher noch nicht in Anspruch genommene, rechtsaufsichtlich genehmigte restliche Kreditbetrag aus dem Haushalt 2013 von 228.000 Euro. Sollte diese Kreditermächtigung in 2014 nicht in Anspruch genommen werden, wird der Einnahmerest abzusetzen sein und so auch auf das Jahresrechnungsergebnis 2014 Einfluss nehmen.
In Abgang gebracht werden mussten Haushaltseinnahmereste i. H. v. 1.027.000 Euro, da sie entgegen der Erwartungen in 2013 nicht eingegangen sind und damit nicht mehr übertragbar waren.
Bereits vor Erlass des Haushalts 2014 und vor Legung der endgültigen Jahresrechnung 2013 hat der Stadtrat mittels Beschluss einen Betrag von vorläufig 11.954.027 Euro (davon aus Resten 2013: 9.209.927 Euro, aus Vorjahren: 2.744.100 Euro) an Haushaltsausgaberesten für übertragbar erklärt. Im Auslaufzeitraum (bis zur Legung der Jahresrechnung) haben sich diese leicht reduziert, so dass letztlich neue Ausgabereste in Höhe von 8.658.084 Euro übertragen wurden und zusammen mit den alten Ausgaberesten aus Vorjahren in Höhe von 2.735.400 Euro nunmehr 11.393.484 Euro zusätzlich zu den Ansätzen des Vermögenshaushalts zur Verfügung stehen.
538.135,12 Euro wurden nicht mehr für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke benötigt und waren in Abgang zu stellen.
Alle übertragenen und aufsummierten Haushaltsreste sind aus der beigefügten Haushaltsrechnung (Anlage ALLE_HR, S. 17) ersichtlich. Den Vorgaben der KommHV zur Übertragbarkeit bzw. Verwendung (§§ 19, 79 i. V. m. Art. 102 GO) der Reste wurde Rechnung getragen.
Vereinsförderungen
Wie bereits zu den vorjährigen Jahresrechnungen wurden die in 2013 ausgereichten Vereinszuschüsse zusammengefasst; die entsprechende Liste wird dem Gesamtwerk beigefügt und kann in der Kämmerei oder im zuständigen Fachbereich 1.4 eingesehen werden.
ab)
Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard
Die Haushaltsrechnung 2013 der Glockengießer-Spitalstiftung (übrige Stiftung – Verwaltung Grundvermögen) schließt in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts und damit des Gesamthaushalts mit 43.977,73 Euro ab.
Die alten Haushaltseinnahmereste von 9.134,40 Euro waren in Abgang zu stellen; dafür stehen für den Gebäudeunterhalt neue Ausgabereste in Höhe von 4.196,32 Euro zur Verfügung. Eine Bezuschussung des Stiftungshaushalts durch die Stadt Lauf a.d.Peg. wurde nicht notwendig.
ac) J. F. Barth’sche
Stiftung
Die Haushaltsrechnung der J.F. Barth’schen Stiftung schließt im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 796,68 Euro ab. Die reinen Zinserträge i. H. v. 374,90 Euro wurden der Rücklage zugeführt; zum Ausgleich des Haushalts waren daraus 421,78 Euro zu entnehmen, so dass zum Ende des HJ 2013 die Rücklage einen Bestand von 55.511,83 Euro aufweist.
Die
Jahresrechnungsergebnisse 2013 werden hiermit dem Stadtrat zur Kenntnis
gegeben; eine gesonderte Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Die Liste der Haushaltsüberschreitungen (über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben) liegt der Jahresrechnung bei (UEBERSCH: Liste der Überschreitungen, ab S. 55). Aus ihr sind die einzelnen Beträge zu übernehmen, die ggf. einer Genehmigung bedürfen. Soweit dazu nicht bereits während des Jahres gesonderte Beschlüsse gefasst wurden, sind diese im Rahmen der Jahresrechnung nachträglich zu genehmigen.