Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsauschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1. Die Erschließungsgebiete (siehe Anlage) werden als mögliche förderfähige Erschließungsgebiete festgelegt.
2. Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz steigt damit in das Förderverfahren zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern ein.
3. Die Verwaltung wird nach der Markterkundung und vor dem Auswahlverfahren die verbleibenden Erschließungsgebiete zur weiteren Entscheidung vorlegen.

In der Stadtratssitzung am 27. Februar 2014 wurden sie darüber informiert, dass Lauf, im Kernstadtgebiet ein schnelles Breitbandnetz -ohne kommunale Investitionen- bekommt. Dies wurde uns von Kabel Deutschland und der Deutschen Telekom bei einem gemeinsamen Gespräch mit der Breitbandberatung Bayern bestätigt.   

Im Rahmen der Laufer Breitbandinitiative wurde die Breitbandberatung Bayern beauftragt ein Breitbandausbaukonzept zu erstellen, welches die aktuelle kabel- und funkgebundene Breitbandversorgung ermittelt, die verwendbaren Infrastrukturen beurteilt und kartiert; sowie eine Bewertung möglicher Erschließungsgebiete gemäß dem Förderprogramm vornimmt. Aufgrund dieser Informationen wurden die im Anhang dargestellten Areale als mögliche förderfähige Erschließungsgebiete vorgeschlagen.

Zum Einstieg in das Förderverfahren der Bayerischen Staatsregierung ist es notwendig zuerst die Erschließungsgebiete festzulegen und dann sukzessive die verbleibenden 18 Verfahrensschritte abzuarbeiten. Aktuell gibt es noch keine Mitteilung von der Bayerischen Staatsregierung zur beantragten Änderung der „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern“.

Im Vorgriff auf die technologieneutrale öffentliche Ausschreibung kann nur eine Schätzung der Investitionskosten basierend auf Erfahrungswerten der Breitbandberatung Bayern und dem bereits ermittelten Informationen erfolgen.

Gesamtinvestitionskosten: 800 T€ - 1,3 Mio.€

(Abschätzung ohne Informationen von den einzelnen Investoren/Betreibern)

Es gibt vier wesentliche Einflussfaktoren auf die zu erwartenden Kosten für die Stadt:

-         Jeder Netzbetreiber hat unterschiedliche Voraussetzungen bei der Errichtung der Infrastruktur und somit eine andere Kalkulationsbasis.

-         Die Deckungslücke berücksichtigt für 7 Jahre auch die Einnahmen, die Netzbetreiber legen hier unterschiedliche Kennzahlen zu Grunde.

-         Die angekündigten höheren Fördersätze von 40% auf 60 %

-         Im Rahmen des Markterkundung finden sich Netzbetreiber die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den ersten Schritt zu tun und die vorgeschlagenen Gebiete festzulegen. Parallel wird die Möglichkeit eines eigenwirtschaftlichen, kommunalen Glasfaserausbaus geprüft, um die Laufer Breitbandinitiative zu unterstützen.