Das 1. Vierteljahr 2014 brachte gegenüber dem Jahresbericht 2013 keine gravierenden Veränderungen; insbesondere waren keine Steigerungsraten zu verzeichnen. Die stabile Einnahmesituation, die auch im Haushalt 2014 dargestellt ist, wird nach derzeitigem Stand gehalten werden können. Die Vorgaben des Haushalts zur maßvollen Ausgabepolitik und Stabilisierung der laufenden Kosten müssen weiterhin umgesetzt werden.

 

Die Verwaltung konnte bis zum Stichtag 1. Februar die gesetzlichen Vorgaben zur Einführung SEPA ordnungsgemäß erledigen, so dass dieses umfangreiche und arbeitsintensive Projekt ohne nennenswerte Probleme anlaufen konnte. Die daraus resultierenden Mehraufgaben – insbesondere im Bereich der Kasse – werden best möglichst erledigt; jedoch bleibt wegen der laufend anfallenden Änderungen und Nacharbeiten stetiger Personalbedarf bestehen.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

 

Wie üblich werden die ersten Raten aus Einkommensteuerbeteiligung, Einkommensteuer-Ersatz und Umsatzsteuerbeteiligung erst Ende April eingegangen sein, so dass sie noch nicht im ersten Vierteljahresbericht auftauchen.

Allerdings sind die Abrechnungsbeträge für das Jahr 2013 im ersten Quartal verbucht worden, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit waren 29.139 Euro aus der Einkommensteuerbeteiligung zurückzuzahlen, während aus dem Einkommensteuerersatz 9.499 Euro und aus der Umsatzsteuer 2.931 Euro nachträglich eingenommen werden konnten.

 

Wie bereits zum Haushalt 2014 erläutert, wird nach den Aussagen des AK Steuerschätzung für das Jahr ein Zuwachs gegenüber 2013 von 5,5 % (ESt-Bet.) bzw.3,3 % (USt-Bet.)  erwartet.

Gewerbesteuer

13.434.264,06 Euro

 

Immer noch erfreulich ist die Einnahmesituation der Gewerbesteuer. Die bis zum Ende des Quartals ins Soll gestellten Beträge liegen zwar mit 533.084,93 Euro unter denen des Vorjahreszeitraums; trotzdem sind mit dem Quartalssoll bereits gut 71 Prozent des Haushaltsansatzes 2014 veranlagt.

 

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

76.693,17 Euro

 

Dieser Betrag umfasst die ersten drei Monatsraten. Hochgerechnet auf das Jahr 2014 sollte damit der Haushaltsansatz von 350.000 Euro erreicht werden können.

 

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.Steueraufkommen

53.800 Euro

 

Wegen der Anhebung der Berechnungsgrundlagen  konnte hier ein leicht höherer Vierteljahresbetrag als im Vorjahr angesetzt und vereinnahmt werden.

So erfolgte eine Erhöhung der zugrundeliegenden Durchschnittswerte der Jahre 2008-2010 um 10,5 %. Wegen der per Gesetz neu zugewiesenen Aufgaben der Straßenbaulast an Staats- und Kreisstraßen für verschiedene Kommunen (über 25.000 EW) ist für künftige Jahre eine weitere Anhebung geplant, die sich an den zu unterhaltenden Straßenkilometern orientiert.

 

Realsteuern

GrSt A            58.186,10 Euro

GrSt B                   2.400.743,53 Euro

HundeSt         59.666,00 Euro

 

Die ureigensten Steuereinnahmen der Stadt Lauf a.d.Peg. sind insgesamt bereits nahe am geschätzten Haushaltsansatz für das Jahr 2014 angekommen. Insbesondere die Grundsteuer B liegt bereits über dem Ansatz des Vorjahres.

 

Kreisumlage

3.012.826,26 Euro

 

Trotz des gesunkenen Hebesatzes des Kreises von 48 v. H. werden derzeit noch die bisherigen monatlichen Raten i. H. v. 1.004.275,42 Euro überwiesen; der neue Kreisumlagenbescheid wird im Mai/Juni erwartet.

Wegen der gestiegenen Umlagekraft der Stadt ist allerdings keine Senkung der Raten zu erwarten, wie dies auch der Haushaltsansatz deutlich macht.

 

Budgetbericht

 

Die zur Verfügung gestellten Budgetmittel sind noch ausreichend vorhanden, zumal im Rahmen der Jahresrechnung auch unverbrauchte Restmittel des Jahres 2013 den Budgetverantwortlichen übertragen werden.

 

Vermögenshaushalt

 

Die anlaufenden Großinvestitionen vor allem im Bereich der Kunigundenschule und die Baumaßnahmen der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen bedingen bereits massive Ausgaben, da Baurechnungen zur Zahlung angewiesen werden müssen.

So wurden im ersten Quartal aus dem Bauhaushalt (alle Gliederungen, Gruppen 93-96) 3.257.603 Euro sowie 1.658.413,19 Euro aus Haushaltsresten angewiesen und bezahlt; das sind in Summe bereits 17,6 % der Haushaltsansätze/HAR. Demgegenüber stehen zwar auch 3.283.903,21 Euro an Einnahmen; sowohl in diesen als auch in Ausgaben sind aber auch 2.908.000 Euro zur Ablösung eines Geschäftsbesorgungsvertrages enthalten, so dass netto gut 2 Mio. Euro Mehrausgaben angefallen sind, die bislang aus der vorhandenen Kassenliquidität beglichen wurden.