Beschlussvorschlag:

Dem Verein Christlicher Junger Männer e. V. Lauf wird für Investitionen gegen Nachweis eine Förderung von 10 % der Investitionskosten, maximal ein Betrag von 3.254,-- Euro gewährt.

Eine Förderung von Betriebskosten oder Personalkosten wird mangels entsprechender Fördergrundlagen zur Vermeidung von Bezugsfällen abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Auszahlung der Zuwendungen gegen Vorlage entsprechender Kostenrechnungen zu überwachen.

Die Förderzusage erfolgt vorbehaltlich einer ausreichenden Mittelbereitstellung unter der Haushaltsstelle 0.5500.7093 im HHJ 2014.

Mit Schreiben vom 23. April 2013 beantragte der CVJM Zuwendungen aus dem Stadtentwicklungsprogramm für Projekte aus der Jugendarbeit.

Eine Prüfung des Zuwendungsantrages in der Verwaltung hat ergeben, dass der damalige Antrag auf Werten basierte, die bereits im Jahr 2012 angedacht waren.

Die Prüfung ergab außerdem, dass die Projektbeschreibung nicht hinreichend aussagekräftig war und angedachte Vorhaben sich mit anderen Projekten deckten, die bereits durch KUHNO oder andere Erziehungsberatungsstellen besetzt sind.

Auch Arbeiten bzw. Aufgabenschwerpunkte des städtischen Streetworkers und der pädagogischen Kräfte aus unserem JUZ wurden in dem Projekt mit besetzt.

Insbesondere eine Refinanzierung der Personalkosten, für die ebenfalls eine Förderung beantragt wurde, hat sich der Verwaltung nicht erschlossen, zumal Personalkosten keiner Förderung unterliegen.

Gerade im Stadtteilbereich Lauf Links sind die Angebote der Stadt und anderer Einrichtungen gut aufgestellt, sodass ein weiteres Projekt nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich ist. Gerade die Schul- und Jugendsozialarbeit an der Bertleinschule ist hier zu erwähnen.

Diese Argumente wurden mit dem Vorsitzenden Herrn Decker besprochen und der Antrag wurde letztlich mit Schreiben vom 04.10.2013 insbesondere wegen der nicht zulässigen Personalkostenförderung abgelehnt.

Nun erneuert der CVJM seinen Antrag unter geringfügigen Abänderungen der Kosten.

Nunmehr werden folgende Zuwendungen aus dem ISEK-Programm bzw. aus Vereinsförderung beantragt (s. Anlage):

Zuschuss zu Investitionen in Höhe von 32.450,-- Euro (Neuer Bus, Möbel, PC-Arbeitsplatz,  usw.)

Zuschuss zu laufenden Betriebskosten während des Projekts von insgesamt 8.685,-- Euro,

Zuschuss zu den Personalkosten von 180.000,-- Euro für einen hauptamtlichen Projektleiter von insgesamt 60.000,-- Euro Anteil Stadt  – rd. 130.000,-- Euro werden über Spenden finanziert! -.

Der Fachbereich 4, der für Zuwendungen aus dem ISEK – Programm verantwortlich zeichnet, hat bereits mitgeteilt, dass für 2013 keine Mittel aus dem Programm mehr zur Verfügung stehen. Für 2014 liegt noch keine genehmigter Haushalt vor.

Aus der allgemeinen Vereinsförderung kann für Investitionen eine Förderung von 10 % der Investitionssumme gewährt werden, d. h. der Betrag von 32.450,-- Euro kann mit 3.245,-- Euro gefördert werden.

Laufende Kosten bzw. Betriebskosten oder auch Personalkosten können dagegen nicht gefördert werden.

Seitens der Verwaltung ergeht deshalb folgender