Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung
mit Wirkung ab dem
Durch das Nachrücken von Herrn Dr. Tiedtke als Listennachfolger auf dem Wahlvorschlag Nr. 01 Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist eine Neubesetzung der Ausschüsse und Kommissionen des Stadtrates bzw. auch der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stromversorgung Neunkirchen GmbH erforderlich.
Da Herr Tiedtke zwischenzeitlich die Fraktionszugehörigkeit gewechselt hat und nunmehr für die Fraktion der Freien Wähler Ortsverband Lauf e. V. (FW) antritt, ergeben sich hinsichtlich der Neubesetzung Änderungen.
Die Geschäftsordnung für den Stadtrat regelt in § 6 Abs. 1, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach dem Verfahren Hare/Niemeyer erfolgt.
Bei Änderungen des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppen durch Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern, sind diese Änderungen ggf. unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften nach dem o. g. Verfahren auszugleichen.
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Mai 2008 wurde die Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates nach dem o. g. Verfahren wie folgt festgelegt:
Verwaltungsausschuss: CSU - 4 Sitze
SPD - 3 Sitze
FW - 2 Sitze
GRÜNE - 2 Sitze
FDP - 1 Sitz
Bauausschuss: CSU - 5 Sitze
SPD - 3 Sitze
FW - 2 Sitze
GRÜNE - 2 Sitze
FDP - ohne Sitz
Umweltausschuss: CSU - 5 Sitze
SPD - 3 Sitze
FW - 2 Sitze
GRÜNE - 2 Sitze
FDP - ohne Sitz
Kultur- u. Sportausschuss: CSU - 4 Sitze
SPD - 3 Sitze
FW - 3 Sitze
GRÜNE - 2 Sitze
FDP - ohne Sitz
Kinder- u. Jugendausschuss CSU - 4 Sitze
SPD - 3 Sitze
FW - 3 Sitze
GRÜNE - 2 Sitze
FDP - ohne Sitz
Rechnungsprüfungsausschuss: CSU - 1 Sitz
(mit vier Mitgliedern besetzt) SPD - 1 Sitz
FW - 1 Sitz
GRÜNE - 1 Sitz
Durch den Wechsel von Herrn Dr. Tiedtke zu den Freien Wählern ist die CSU statt wie bisher mit 11 nur noch mit 10 Stadtratsmitgliedern im Stadtrat vertreten.
Die Fraktion der FW wäre dagegen statt wie bisher mit 6 nun mit 7 Stadtratsmitgliedern im Gremium vertreten.
Bei einer Sitzverteilung nach dem sog. mathematischen Proporzverfahren (nach Hare/Niemeyer) ergäbe sich bei diesen Stärkeverhältnissen und Beibehaltung der 12 Sitze folgende Ausschusssitzverteilung:
Partei oder Gruppe Berechnungsformel Ergebnis Zahl der Aus-
Schusssitze
__________________________________________________________________________
CSU 10
/
SPD 7 /
FW 7 /
GRÜNE 5 /
FDP 1 /
Die Änderung der Sitzverteilung wurde den Fraktionsvorsitzenden der CSU und der FW mitgeteilt. Auch der Vertreter der FDP wurde von dem Verlust seines Ausschusssitzes informiert.
Die FW teilten daraufhin der Verwaltung mündlich mit, dass sie Herrn Dr. Tiedtke als zusätzliches Mitglied sowohl in den Verwaltungsausschuss, den Bauausschuss und den Umweltausschuss entsendet. Die bestehende Vertretungsregelung bleibt bestehen.
Die CSU Fraktion teilte per Mail am
Frau Helmreich wechselt vom Umweltausschuss in den Kinder- und
Jugendausschuss
und wird Vertreterin im Kultur- und Sportausschuss.
Frau Hoyer-Neuss verlässt den Bauausschuss.
Herr Maschler übernimmt das freie Mandat im Verwaltungsausschuss.
Ein Ersatzvertreter für den Aufsichtsrat der Stromversorgung Neunkirchen GmbH
wird seitens der CSU für die restlichen Monate bis zur Kommunalwahl nicht mehr
benannt. Bei Bedarf würde diese Ersatzvertretung vom Fraktionsvorsitzenden
Herrn Mayer selbst übernommen
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dieser neuen
Ausschussbesetzung wie von den Fraktionen vorgeschlagen ab sofort zuzustimmen.
Es ergeht deshalb folgender