Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stellt gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 GLKrWG den Mandatsverlust für das Stadtratsmandat von Frau Petra Reichenberger aufgrund eines Wohnsitzwechsels und dem damit verbundenen Verlust der Wählbarkeit mit Wirkung vom 04. Oktober 2013 fest.

Weiterhin stellt der Stadtrat fest, dass für Frau Petra Reichenberger Herr Dr. Andreas Tiedtke, Geschäftsführer, Händelstraße 35, 91207 Lauf a. d. Pegnitz, als Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag Nr. 01 Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) in den Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz nachrückt.

Die bisherige Stadträtin Frau Petra Reichenberger hat mit Schreiben vom 11. September 2013 die Niederlegung ihres Stadtratsmandates beantragt, da sie ab dem 01. Dezember 2013 ihren Wohnsitz nicht mehr in der Stadt Lauf a.d.Pegnitz haben wird.

Zwischenzeitlich kam vom Einwohnermeldeamt der Stadt die Meldung, dass Frau Reichenberger bereits zum 04. Oktober 2013 umgezogen ist und seit diesem Termin ihren Wohnsitz in der Gemeinde Etzelwang angemeldet hat. In der Stadt Lauf besteht für Frau Reichenberger auch keine Nebenwohnung.

Mit dem Wegzug aus der Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat Frau Reichenberger die Wählbarkeit nach dem Gemeine- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) verloren. Das Stadtratsmandat von Frau Reichenberger geht damit ebenfalls ab Datum des Wegzugs verloren.

Der Stadtrat muss allerdings den Verlust der Wählbarkeit und den damit verbundenen Mandatsverlust gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 GLKrWG offiziell feststellen und anschließend über das Nachrücken eines Listennachfolgers entscheiden.

Frau Reichenberger hat auf dem Wahlvorschlag 01 mit dem Kennwort Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) kandidiert.

Als Nachrücker in den Stadtrat auf diesem Wahlvorschlag steht Herr Dr. Andreas Tiedtke aus Lauf a. d. Pegnitz mit 3.779 gültigen Stimmen bei der Kommunalwahl 2008 fest.

Herr Dr. Tiedtke wäre nach Beschlussfassung als neues Mitglied des Stadtrates der Stadt Lauf a.d.Pegnitz zu vereidigen.