Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung beendet seine Arbeit und wird personell mit Ablauf des 31.12.2013 aufgelöst.
   
   
2. Für die künftige Organisation der Stadtentwicklung wird eine Lenkungsgruppe gebildet, deren Mitglieder vom Stadtrat bestellt werden. Als Vertreter der Stadt Lauf a.d. Pegnitz werden der amtierende erste Bürgermeister und je ein Mitglied der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgrund deren namentlichen Vorschlags berufen.
   
   Ein ordentlicher Vertreter ist ebenfalls namentlich zu bestellen.
   
   
3. Die Mitglieder des Expertenkreises werden nach entsprechendem Vorschlag der Institutionen und Verbände in einer der nächsten Sitzungen berufen.
   
   
4. Die Lenkungsgruppe kann sich in ihrer konstituierenden Sitzung eine eigenständige Bezeichnung geben, wobei der Begriff AK Stadtentwicklung möglichst vermieden werden sollte.

Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz wurde zwischenzeitlich mit zwei Sanierungsgebieten in Städtebauförderungsprogramme aufgenommen. Entsprechende Zusagen für Städtebaufördermittel wurden am 29. April und am 13. Mai vom Bayerischen Staatsministerium des Innern veröffentlicht.

Zur weiteren Umsetzung ist es nun notwendig, die vorgeschriebene Beteiligungsstruktur in diesen beiden Gebieten zu organisieren und zu strukturieren.

Im Treffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 15. Juli wurde dazu einvernehmlich vereinbart, den Umsetzungsprozess durch die Vertreter des Stadtrates intensiver zu begleiten und klarer zu strukturieren. Dazu sollte eine Organisationsstruktur erarbeitet werden.

Erste Vorschläge dazu beinhalten die Berichte über die vorbereitenden Untersuchungen, die von den beauftragten Planern in intensiver Diskussion mit der Verwaltung erarbeitet wurden. Dabei wurden 2 Aspekte berücksichtigt:

1. Die Fördervoraussetzungen der beiden Programme „Aktive Zentren“ und „Soziale Stadt“
2. Die vorhandene Struktur in Lauf mit dem AK Stadtentwicklung

Die Verwaltung hat diese Vorschläge weiter konkretisiert und in einer weiteren Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 12. September zwei Alternativen vorgestellt. Der von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe favorisierte Vorschlag II mit zweistufigem Aufbau hat klare und einfache Strukturen und beschreibt eindeutig die Rolle des Stadtrates. Dieser wird heute gebeten, dieser in der beigefügten Grafik dargestellten Organisationsstruktur zuzustimmen.

Die Vertreter der Stadt setzen sich zusammen aus dem 1. Bürgermeister und je einem Mitglied aller im Stadtrat vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen, d. h. derzeit wären dies 6 Mitglieder (incl. StR Hermann).

Die Handlungs- bzw. Themenfelder des Expertenkreises werden wie folgt vorgeschlagen, wobei jeweils die genannten Institutionen um namentliche Vorschläge gebeten werden sollen:

Ø  Industrie                   IHK-Gremium

Ø  Handel                      Einzelhandelsverband und IGLU

Ø  Handwerk                 Handwerkskammer

Ø  Tourismus                Hotel- und Gaststättenverband, Regionalentwicklung Landkreis

Ø  Soziales                   ASB, Caritas, Diakonie,

Ø  Bildung                     alle Laufer Schulen + vhs

Ø  Kultur                        Dehnberger Hoftheater, Künstlerkreis Lauf,

Ø  Natur und Umwelt    Bund Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde

Städtische Mitarbeiter dürfen nicht als „Experten“ berufen werden.
Die Vertreter der Verwaltung aus den Fachbereichen 4 (Stadtentwicklung) und 5 (Stadtplanung) sind ebenfalls in der Lenkungsgruppe vertreten. Andere Fachbereichsleiter sollten je nach Projektzuordnung eingeladen werden (z. B. FB 1 für Industriemuseum).

Die jeweiligen Managements und die Mitglieder der Verwaltung haben kein Stimmrecht.

Die Vertreter der Regierung von Mittelfranken können jederzeit als fachkundige Berater eingeladen werden und sollten laufende Informationen - verpflichtend die Protokolle der Lenkungsgruppe - erhalten.

Der bisherige AK Stadtentwicklung wird als logische Konsequenz aufgelöst werden. Die Lenkungsgruppe wird als Organ außerhalb der Geschäftsordnung vom Stadtrat bestellt. Sollten für ein Themenfeld mehrere Personen vorgeschlagen werden, trifft dieser auch die endgültige Auswahl. Jedes ordentliche Mitglied muss einen namentlich benannten Vertreter haben, der sein Stimmrecht nur im Vertretungsfall ausüben darf.

Die neue Lenkungsgruppe wird als Organ außerhalb der Geschäftsordnung vom Stadtrat bestellt und muss sich anschließend bei ihrer ersten Sitzung eine Art Geschäftsordnung oder Richtlinien geben, die u. a. aussagen muss, dass bei 14 Mitgliedern und einem „Patt-Beschluss“ ein Projekt nicht sofort abgelehnt ist, sondern dann die endgültige Entscheidung entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrates das jeweilige Organ der Stadt Lauf a.d. Pegnitz trifft. Danach entscheidet abschließend über ein Projekt

Alle Gruppen – auch die Arbeitskreise – müssen über ihre Sitzungen und Treffen ein Protokoll schreiben, das allen am Prozess Beteiligten ebenso wie der Verwaltung und allen Stadträten zur Verfügung gestellt wird. Dafür ist ein entsprechender Email-Verteiler einzurichten.

Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtrat aufgrund dieser Diskussionen in den beiden interfraktionellen Besprechungen folgenden