Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der von der Verwaltung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz vorgelegte Themenkatalog der Stadtentwicklung wird (ggf. nach Überarbeitung im Rahmen der Beratung) zur Kenntnis genommen und grundsätzlich befürwortet.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen der Machbarkeit für die Projekte der Stufe 1 im Rahmen der 2014 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu beginnen.
   
   
3. Bei der Haushaltsplanung 2014 sind diese Projekte mit entsprechend notwendigem Finanzierungsbedarf (hauptsächlich Planungskosten) zu berücksichtigen.

Die Stadt Lauf wurde mit den Sanierungsgebieten in Lauf Mitte in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie dem Sanierungsgebiet Nr. 5 „Lauf Links“ in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen.

Anlässlich der Beratungen über die vorbereitenden Untersuchungen und die Festsetzung der beiden neuen Sanierungsgebiete Lauf Mitte und Lauf links haben der Bauausschuss und der Stadtrat die Verwaltung gebeten, dem Stadtrat als zuständiges Entscheidungsgremium eine aus ihrer Sicht erforderliche und finanziell verantwortbare Projektliste – ggf. abweichend von den Berichten – vorzulegen. Ausgangspunkt war (für die Verwaltung), dass über die Realisierung dieser einzelnen Projekte das jeweils zuständige städtische Gremium entscheidet (siehe auch TOP 3 dieser Sitzung zur zukünftigen Beteiligungsstruktur). Allerdings sind vor diesen Entscheidungen von der Verwaltung die sachlichen Grundlagen (z.B. planerische Zulässigkeit, geschätzte Gesamtkosten etc.) zu ermitteln. Die Verwaltung benötigt daher einen Auftrag, mit welchen Projekten sie sich zuerst beschäftigen soll. Für die zeitliche Einordnung wurde dafür ausgehend von einem grundsätzlichen Gesamtzeitraum der Stadtentwicklung von rund 20 bis 25 Jahren ein dreistufiger Realisierungsprozess unterstellt.

In der Bauausschusssitzung am 14.05.2013 wurde die von der Verwaltung erarbeitete sog. „Prioritätenliste“ vorgestellt.

Diese Liste führte zu einer kontroversen Diskussion und der Zurückverweisung zur Beratung in den Fraktionen. Die Vertreter aller Fraktionen trafen sich fraktionsübergreifend am 15.07. und 12.09.2013 zu gemeinsamen Besprechungen mit der Verwaltung um zielführend die Themen der künftigen Stadtentwicklung zu erörtern. Die Verwaltung bemühte sich dabei evtl. aufgetretene Missverständnisse aufzuklären und für die Fortführung des erfolgreich begonnenen Stadtentwicklungsprozesses zu werben. Dabei wurde noch einmal betont, dass Stadtentwicklung sich nicht auf die beiden Sanierungsgebiete beschränkt, sondern das gesamte Stadtgebiet betrifft. So war es auch unumstritten, dass die weitere Nutzung des Geländes am Kunigundenberg ab 01.01.2014 vordringlich zu beraten sein wird. Daher stand und steht dieses Thema auch an Nummer 1 des noch einmal überarbeiteten Themenkatalogs der Stadtentwicklung. Auf diesen Arbeitstitel einigte sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe.

Hierbei wurden die Maßnahmen mit der Priorität 1 grundsätzlich befürwortet und die Ermittlung der Grundlagen der Machbarkeit dafür als notwendig anerkannt.

Im Einzelnen waren dies nachfolgende Maßnahmen:

- Kunigundenberg

- Altstadtverbindung

- Kreuzung Briver Allee

- Spital/ Archiv

- Stadtteilzentrum Lauf Links

- Straßenraumgestaltungen

Am 12.09.2013 fand eine zweite Besprechung der interfraktionellen Arbeitsgruppe statt. Nach ausführlicher Stellungnahme aller Fraktionen einigte man sich auch darauf, dass zusätzlich zu den bereits am 15.07.2013 in Stufe 1 gesehenen Projekten Nr. 1-6 aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 25.07.20103 das Projekt „Wenzelschloss“ (ursprünglich Stufe 3) nun auch auf Stufe 1 gesetzt werden sollen.,

Der Themenkatalog Stadtentwicklung stellt sich nun wie folgt dar:

Der Themenkatalog ist nicht abschließend fixiert, sondern kann je nach Situation und Haushaltslage abgeändert und angepasst werden, d. h. dass die einzelnen Projekte umgestuft werden können. Allerdings benötigt die Verwaltung einen Auftrag, für diese Projekte die allgemeinen Grundlagen der Machbarkeit zu ermitteln.

Auf Wunsch der interfraktionellen Arbeitsgruppe soll der Themenkatalog in einer Sondersitzung des Stadtrats diskutiert werden. Unter Umständen können sich dabei weitere Verschiebungen ergeben, die dann in den Beschluss einfließen müssen.

Die Verwaltung unterbreitet daher folgenden (überarbeiteten)