Betreff
Antrag der Stadt Röthenbach auf Erweiterung der Verkehrsüberwachung
Vorlage
FB 5/058/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt:

 

Die kommunale Verkehrsüberwachung durch Mitarbeiter der Stadt Lauf im Stadtgebiet Röthenbach gem. der Vereinbarung zum 1.Mai 2005 wird von derzeit 6 Wochenstunden auf bis zu10 Wochenstunden erhöht.

 

Weitere Überwachungszeiten in den Abendstunden oder an Wochenenden sind aus betrieblichen Gründen nicht möglich.

 

Der Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Röthenbach die Erhöhung der Anzahl der Wochenstunden umzusetzen.

Die Stadt Röthenbach stellt die Anfrage, ob die Verkehrsüberwachung in Röthenbach ausgeweitet werden kann.

Die Stadt Röthenbach wünscht eine Erhöhung der Überwachungszeit von derzeit 6 Wochenstunden auf 8 – 10 Wochenstunden.

Zudem soll auch ab und zu in den Abendstunden (18.00 Uhr bis 19.00 Uhr) und gelegentlich an Wochenenden oder bei Veranstaltungen kontrolliert werden.

 

Seitens der Straßenverkehrsbehörde wird hierzu wie folgt Stellung genommen:

Eine Erhöhung der Wochenstunden in Röthenbach wäre möglich, zumal ab August 2013 noch eine Teilzeitkraft zur Verfügung steht.

 

Bei den anderen Wünschen ist die Umsetzung schwieriger. Zu den gewünschten Zeiten ist – wenn überhaupt – auch in Lauf nur ein Mitarbeiter unterwegs. Wenn dieser auch noch Röthenbach (z.B. Samstagvormittag) überwachen müsste, wäre kein Überwacher mehr in Lauf unterwegs. Neben der Kontrolle würden auch die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern entfallen (Alternativ wäre es möglich, die durchschnittlichen Einnahmen aus den Verwarnungen pro Stunde dann der Stadt Röthenbach zusätzlich in Rechnung zu stellen). Sicherlich wäre es möglich, eine zweite Kraft einzuteilen, hätte aber zur Folge, dass diese Kraft Freizeitausgleich erhalten müsste. Dies ginge wieder zu Lasten der Stadt Lauf

 

Der Dienstplan ist auch darauf ausgelegt, dass jeder Mitarbeiter nur einmal im Monat an Samstagen bzw. Freitagabend eingesetzt wird. Dies sollte auch so belassen werden, da die ständige Arbeit im Freien bei jedem Wetter doch sehr belastend ist. Dies ist auch an den nicht unerheblichen Ausfallzeiten der Mitarbeiter abzulesen. Das Wochenende sollte deshalb im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter und dem sozialen Umfeld (Familie) nicht weiter belastet werden.