Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass die Stadt Lauf a.d.Pegnitz der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages beitritt. Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte zu tätigen, damit die Stadt Lauf a.d.Pegnitz umgehend der Allianz beitreten kann.

In zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Franken ist derzeit zu beobachten, dass die Aufmärsche der Rechtsextremisten zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden sind. Franken und insbesondere die Metropolregion sind zu einem Hauptaktionsgebiet der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden. Wunsiedel und Gräfenberg sind dabei nur die bekanntesten Orte.

Dabei sind die angemeldeten Aufmärsche nur die leicht erkennbaren Spitzen des rechtsextremistischen Vorgehens. Längst wird versucht, das demokratische Gemeinwesen zu unterwandern und durch sogenannte Informations- und Freizeitangebote, insbesondere für Jugendliche, das Wertesystem in Frage zu stellen.

Jede Kommune in der Metropolregion kann unvermittelt und unvorbereitet von rechtsextremistischen Aktivitäten betroffen werden.

Damit auch in Zukunft allen Bewohnerinnen und Bewohnern in der Metropolregion, gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen und sozialen Zugehörigkeit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleistet werden kann, hat der Bayerische Gemeindetag Kreisverband Nürnberger Land beschlossen der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion beizutreten.

Der Allianz geht es darum, den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken, insbesondere möglichst viele Menschen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren. Außerdem soll die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen intensiviert werden. Zusätzlich sollen regionale und überregionale Aktionen gegen Rechtsextremismus koordiniert werden. Zudem sind regelmäßige Tagungen für einen Austausch von Erfahrungen und Informationen sowie zur Gewinnung finanzieller Mittel vorgesehen.

Die Allianz hat ein Programm mit zehn Handlungsfeldern festgeschrieben, das darauf eingeht was Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus tun können. So geht das Handlungsfeld Bildung beispielsweise auf die Präventionsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung ein.

Die Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ist kostenfrei.

In einer Aktion des Bayerischen Gemeindetages Kreisverband Nürnberger Land wollen die Märkte, Gemeinden und Städte im Landkreis ein Zeichen setzen und der Allianz geschlossen beitreten.