Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der erforderlichen Vereinbarung über die Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen zwischen der Teilnehmergemeinschaft Simonshofen und der Stadt Lauf a.d.Pegnitz wird zugestimmt. Die Mehrkosten in Höhe von 32.950 € werden aus der Haushaltsstelle 1.6102.9510 gedeckt.

Im Zuge des Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren Simonshofen soll der Zufahrts- und Parkbereich um das Sport- und Schützenheim sowie das Umfeld der historischen Steinkreuze neu gestaltet werden.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 8.06.2012 die Planung zur Umgestaltung des Parkplatzes „Am Höllweiher“ zur Kenntnis genommen. Vorgesehen war die Ausführung aller Stellplätze - mit Ausnahme der Längsparker entlang des Höllweiherufers- in Rasenfugenpflaster. Unter der HhSt. 1.6102.9510 wurden dafür auf der Basis der im Mai 2012 durch das Amt für Ländliche Entwicklung geschätzten Kosten Mittel für den Anteil der Stadt Lauf in Höhe von 111.800 € im Hauhalt 2013 angemeldet.

Die nun vorliegende erforderliche Vereinbarung über die Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen zwischen der Teilnehmergemeinschaft Simonshofen und der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die o. g. Maßnahme basiert auf der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Meyer und Schmidt. Die Kosten für die Neugestaltung des Umfeldes „Höllweiher“ betragen einschließlich Pflanzmaßnahmen 210.000 €.

Der Anteil der Stadt Lauf beträgt nun für die Baukosten 128.100 € (MKZ 113018) sowie für Kassenführung und Rechnungswesen 16.650 € (MKZ 182419). Insgesamt beläuft sich der städtische Anteil somit auf 144.750 €.

Die Erhöhung des städtischen Anteils ist auf zwei Faktoren zurückzuführen. Zum einen liegt die Kostenberechnung über den von der ALE geschätzten Kosten, zum anderen hat sich der bisher für die Stadt Lauf geltende Fördersatz von 49 % verringert. Die Förderquote wird Mitte Dezember jeden Jahres in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Stadt Lauf – betrachtet werden hierbei die letzten drei Jahre - ermittelt und angepasst. Der nun geltende Fördersatz beträgt für die Stadt Lauf nur noch 39 %.

Die Mittel für die Mehrkosten in Höhe von 32.950 € stehen unter der Hauhaltsstelle 1.6102.9510 zur Verfügung, da der vorgesehene Ausbau des Milchweges und der Geiergasse in 2013 nicht zur Ausführung kommt.