Beschlussvorschlag:

In Abstimmung mit den FB 2 ergeht folgender Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt:

1a)  Für die Maßnahme Kanalbau Gewerbegebiet Lauf Süd II Hh.St. 1.7054.9535 werden Mittel in Höhe von 250.000 € in einem Nachtragshaushalt aus den ursprünglichen VE´s 2014 in Höhe von 250.000 €  zur Verfügung gestellt.

b)      Für die Maßnahme Straßenbau Gewerbegebiet Lauf Süd II Hh.St. 1.6314.9510 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei der Hh.St. 1.6151.9510. Die weiter benötigten Mittel in Höhe von 200.000 € werden in einem Nachtragshaushalt aus den ursprünglichen VE´s 2014 in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt.

c)      Für die Maßnahme Lärmschutz Gewerbegebiet Lauf Süd II Hh.St. 1.6314.9511 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Hh.St. 1.6151.9510. Die weiter benötigten Mittel in Höhe von 600.000 € werden in einem Nachtragshaushalt aus den ursprünglichen VE´s 2014 in Höhe von 600.000 € zur Verfügung gestellt.

2.)   Der Auftrag für die Kanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes Lauf Süd II wird auf der Grundlage des Angebots vom 08.04.2013 an die Firma

      Richard Schulz Tiefbau GmbH, Im Gewerbepark 10, 96155 Buttenheim

zum Angebotspreis von 768.931,89 € (brutto) vergeben.

Im Gewerbegebiet Lauf Süd II sollen die bislang unbebauten Grundstücke Flur-Nr. 1132/0 und 908/6 bebaut werden. 

Im Zuge dieser Baumaßnahme muss der Haimendorfer Weg ausgebaut werden. Die Ausbaulänge beträgt ca. 235,00 m. Die Breite der Fahrbahn beträgt 6,50 m mit einem 1,50 m breiten einseitigen Gehweg auf der Ostseite und einem 0,50 m breiten Sicherheitsstreifen auf der westlichen Seite. Als Abschluss wird ein Wendehammer mit einem Durchmesser von 25,00 m gebaut.

Neben dem Ausbau des Weges müssen auch ein Schmutz- und Regenwasserkanal gebaut werden. Der Anschluss erfolgt an die bereits bestehenden Kanäle im Oskar-Sembach-Ring. Weiterhin wird im nördlichen Bereich des Bebauungsplangebiets ein Regenrückhaltegraben angelegt. Der Ablauf erfolgt gedrosselt in den Eckenbach.

Die Maßnahmen wurden öffentlich ausgeschrieben. Nach dem vorliegenden Submissionsergebnis werden für den Straßenbau einschließlich Beleuchtung und Nebenkosten ca. 375.000,00 € brutto benötigt. Weiterhin werden für das Räumen der Baugrundstücke (Ausbau der Wurzelstöcke und Einebnen des Geländes) rd. 40.000,00 € brutto einschließlich Nebenkosten benötigt.  Für den Kanalbau ergibt sich einschließlich Baunebenkosten ein Bedarf von ca. 530.000,00 € brutto.

Neben den Kanal- und Straßenbaumaßnahmen ist auch der Bau einer Lärmschutzeinrichtung erforderlich. Nach der vorliegenden Kostenberechnung werden hierfür rd. 1,2 Mio € benötigt.

Ursprünglich war vorgesehen, die Baumaßnahmen, wie auch in den obigen Tabellen zur Finanzierung dargestellt, über die Jahre 2013 und 2014 abzuwickeln. Im Haushalt wurde daher der seinerzeit geschätzte Mittelbedarf als Verpflichtungsermächtigung für 2014 eingeplant. Da es jedoch zum Einen vom Bauablauf zweckmäßiger und wirtschaftlicher, es aber vor allem auch für die angrenzende bestehende Bebauung im Hinblick auf den Lärmschutz von Vorteil ist, sollen die Arbeiten noch heuer komplett fertig gestellt werden (BAS vom 09.04.2013)). Allerdings müssen dann 1,39 Mio €, die erst für die kommenden Jahre zur Finanzierung eingeplant waren, bereits auf das Jahr 2013 vorgezogen werden. Im Gegenzug können Projekte, deren Realisierung aus unterschiedlichen Gründen 2013 noch nicht möglich oder noch nicht unbedingt erforderlich ist, auf das Jahr 2014 verschoben werden.

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH aus 96155 Buttenheim bietet die erforderlichen Leistungen zum Angebotspreis von 768.931,89 € brutto an (vgl. Anlage im nicht öffentlichen Teil).