Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat stimmt der Baumaßnahme zur Errichtung einer eingruppigen Einrichtung (1 Krippengruppe) mit 12 Plätzen und weiteren Räumen zur gemeinsamen Nutzung durch die gesamte Einrichtung Integratives Montessori Kinderhaus (1 Krippe- und 3 Kindergartengruppen) durch den privaten Investor Maiß auf dem Grundstück FlNr. 21, Gem. Simonshofen, nach noch vorzulegenden Plan- und Kostenunterlagen zu.
2. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt unter Zugrundelegung der vorläufigen Planung und Kostenschätzung und unter der Voraussetzung der Anerkennung der Regierung von Mittelfranken bzw. Aufnahme in das „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ den gesetzlichen vorgeschriebenen Baukostenzuschuss von 50% der nicht gedeckten zuweisungsfähigen Kosten für die Krippe. Der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gewährte Mittel aus dem Sonderförderprogramm werden direkt an den Träger weitergeleitet.

Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt weiterhin gemäß ihrer „Richtlinie über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz für Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalsanierung von Kindertageseinrichtungen“ für die gemeinsam genutzten Flächen für den Kiga einen Baukostenzuschuss i.H.v. 80% zu den zuweisungsfähigen Kosten.

Für die Gesamtbaumaßnahme wird nach der vorläufigen Planung zu den von der Regierung von Mittelfranken noch endgültig festzusetzenden zuweisungsfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 681.347,36 EUR ein Baukostenzuschuss in Höhe von  voraussichtlich 566.521,89 EUR gewährt. Die Auszahlung erfolgt an den Investor Maiß unter den vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen. Die Auszahlung der durch die Regierung von Mittelfranken gewährten Ausstattungspauschale i. H. v. 15.000,00 EUR geht an den Betriebsträger Montessori.

3. Die in der StR-Sitzung am 28.02.2013 unter TOP 7 gefassten Beschlüsse werden               aufgehoben

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In Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.02.2013 beschlossen, der Baumaßnahme zur Errichtung einer eingruppigen Kinderkrippe mit 12 Plätzen durch den Investor Maiß zuzustimmen und den gesetzlich vorgeschriebenen Baukostenzuschuss in Höhe von 364.548 EUR (Staatsmittel und städt. Anteil 50 %) zu den zuweisungsfähigen Baukosten von 428.880,00 EUR zu übernehmen. Alternativ hat der Stadtrat beschlossen, der Baumaßnahme zur Errichtung einer zweigruppigen Einrichtung (1 Krippengruppe mit 12 Plätzen und eine Kleinkindgruppe mit 8 Krippen- und 5 Kindergartenplätzen)  durch den privaten Investor Maiß zuzustimmen, und den gesetzlich vorgeschriebenen Baukostenzuschuss in Höhe von maximal 615.205,00 EUR (Staatsmittel und städt. Anteil 50 % bzw. 66,67 %) zu dann max. zuweisungsfähigen Baukosten von 745.894,00 EUR zu übernehmen.

Diese Entscheidung wurde der Montessori mit Schreiben vom 01.03.2013 mitgeteilt. Mit Schreiben vom 07.03.2013 (Anlage) beantragte die Montessori nun neu, die Räume im Obergeschoss des Neubaus für die Nutzung als Lagerraum, Leiterinnenzimmer, Personalraum, Küche mit Vorratsraum und Elternwarteraum für die gesamte Einrichtung des Montessori Kinderhauses gemäß FAG zu bezuschussen, da die derzeitigen Räumlichkeiten nicht ausreichend sind.

Derzeit sind die 58 Kindergartenkinder (3 Gruppen) in 3 durch die Montessori angemieteten Gebäuden untergebracht. Im Hauptgebäude befinden sich Gruppenräume für die Gruppen 1 und 2, im Nebengebäude befindet sich Lager, Büro, Küche, Werken und ein Mehrzweckraum und in einem Neubaugebäude die Gruppenräume für die Gruppe 3. Insgesamt stehen der Montessori derzeit für die 3 Kindergartengruppen 246,18 m² zur Verfügung.

Gemäß Raumprogramm würden der Montessori jedoch bei Betrieb einer viergruppigen Einrichtung mit 1 Krippe- und 3 Kindergartengruppen für den Kindergartenbereich 368,71 m² zustehen, so dass eine Förderung des Neubaus der gemeinsam genutzten Räume nach kurzfristiger Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken nach FAG möglich sein sollte.

Mit E-Mail vom 14.03.2013 hat die Montessori neue Planunterlagen eingereicht, nach denen im 1. OG eine Hauptnutzfläche von 85,25 m² zur gemeinsamen Nutzung durch Kindergarten und Kinderkrippe entstehen soll.

Damit ergibt sich folgende Förderung/Finanzierung:

Zuweisungsfähige Baukosten Krippe (12 Plätze x 10 m² x 3.574 EUR)           428.880,00 EUR

Förderung (70% aus 428.880 EUR)                                                               300.216,00 EUR

50% aus ungedecktem Bedarf (Diff. zuw.fähige K. zu Förderung = 128.664 EUR)   64.332,00 EUR

Zuweisungsfähige Baukosten gemeinsam genutzte Flächen

(85,25 m² /70 Gesamtplätze x 58 Kigaplätze = 70,64 m² (Anteil Kindergarten) x 3.574 EUR)             252.467,36 EUR

Förderung Stadt Lauf  (80% aus 252.467,36 EUR)                                        201.973,89 EUR

Zuwendungsfähige Baukosten gesamt: Marga und Willi Maiß:  681.347,36 EUR

./. Förderung                                                                                                  566.521,89 EUR

Verbleibender Eigenanteil Marga und Willi Maiß:                                            114.825,47 EUR

Ausstattungspauschale (12 Plätze x 1.250 EUR)                                               15.000,00 EUR

Ausstattungskosten Montessori:                                                                                   ?? EUR.

Verbleibender Eigenanteil Montessori:                                                               ?? EUR.

Für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz fallen nach Abzug der Fördermittel Kosten i.H.v. 175,417,64 EUR an.