Auch im 4. Vierteljahr 2012 blieb die finanzielle Lage stabil, auch wenn – wie bereits im 3. Quartal erkennbar – kein  weiterer Aufwärtstrend mehr ersichtlich war.

Insgesamt hat sich damit das Jahr 2012 äußerst erfreulich entwickelt, wie der nachfolgende Kurzüberblick zu den wichtigsten Einnahmequellen zeigt:

 

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

12.755.747 Euro

 

Zwar erreicht der eingegangene Betrag nicht vollständig den Haushaltsansatz von 13.000.000 Euro (- 244.253 Euro); jedoch haben sich die Quartalsraten jeweils steigend gezeigt und gegenüber dem Vorjahresergebnis 2011 ist eine Erhöhung um 5,14 % oder 623.969 Euro eingetreten.

 

 

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

1.144.761 Euro                                                1.177.137 Euro

 

Angepasst an die o. g. Beträge aus der Einkommensteuerbeteiligung hat sich auch der Einkommensteuer-Ersatz leicht nach unten bewegt, so dass gegenüber dem Ansatz ein zu vernachlässigendes Minus von 239 Euro vorliegt.

Ausgeglichen wird dies jedoch vom zu verzeichnenden Plus beim Umsatzsteueranteil, der mit 32.137 Euro über dem Haushaltsansatz von 1.145.000 Euro liegt.

In beiden Fällen übersteigen allerdings die Ergebnisse des HJ 2012 die des Vorjahres.

 

 

Gewerbesteuer

19.194.959,18 Euro

 

Zum 31.12. 2012 weist das Soll der Gewerbesteuer einen Betrag von 19.194.959,18 Euro aus. 

Damit liegen diese Einnahmen mit 27,97 % oder 4.194.959,18 Euro über dem geplanten Ansatz und sie liegen erheblich höher als das Jahresrechnungsergebnis 2011, nämlich um 21,37 %.

 

Die erzielten Mehreinnahmen sind vollständig in den Verwaltungshaushalt 2012 geflossen und werden – das wird das Rechnungsergebnis noch deutlich zeigen – in erheblichem Umfang auch den laufenden Investitionshaushalt 2012 mit ausgleichen. Nur deshalb konnte im Jahr 2012 auf eine Kreditaufnahme und auf eine Rücklagenentnahme verzichtet werden und es konnten sogar eine Vielzahl von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gedeckt werden, ohne dass ein Nachtragshaushalt notwendig geworden wäre.

 

 

Im Gegenzug zu diesen positiven Mehreinnahmen musste natürlich auch eine entsprechend höhere  Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Sie ist analog der steigenden Gewerbesteuereinnahmen nahezu in gleichem Maße gegenüber dem Ansatz um 824.198 Euro auf letztendlich 4.006.198 Euro gestiegen, was 25,9 % mehr an Ausgaben verursachte als eingeplant (Ansatz 3.182.000 Euro). So zeigt sich auch deutlich, dass die erfreulichen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer nicht „umsonst“ zu haben sind und quasi gleich wieder zum Ausgleich gesetzlich vorgegebener Mehraufwendungen hergenommen werden müssen.

 

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

346.296,95 Euro

 

Mit einem Plus von 26.296,95 Euro schließt der Ansatz (320.000 Euro) bei der Grunderwerbsteuer. Dieses Ergebnis liegt außerdem leicht über dem des Vorjahres, so dass sich der im 3. Quartal angedeutete Rückgang nicht fortsetzte.

 

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

167.938 Euro

 

Der immer gleichbleibende vierteljährliche Anteil ging wiederum mit einem Betrag von 41.984,50 Euro ein, so dass der Haushaltsansatz von 167.940 Euro als erreicht anzusehen ist.

 

 

Realsteuern

GrSt A      77.986,96 Euro

GrSt B 2.416.021,86 Euro

HundeSt   60.440,23 Euro

 

Wie sich bereits im Laufe des Jahres zeigte, überschreiten die Einnahmen aus den sog. Realsteuern der Stadt Lauf a.d.Peg. in allen Fällen die eingeplanten Ansätze moderat:

So sind bei der Grundsteuer A  21.986,96 Euro, bei der Grundsteuer B 136.021,86 Euro und bei der Hundesteuer 3.440,23 Euro mehr eingegangen. Damit sind auch die Ergebnisse des Jahres 2011 nochmals verbessert worden.

Nachdem die Realsteuern die sich explizit aus dem Selbstverwaltungsrecht einer Kommune ergebenden Einnahmequellen darstellen, wirken sich hier neben den tatsächlichen Baulandumsetzungen die Beibehaltung der in 2010 beschlossenen Hebesatzerhöhungen bzw. die Anpassung der Hundesteuer aus, ohne dass die Bürger über das Maß hinaus belastet würden.

 

 

Kreisumlage

11.329.873,58 Euro

 

Wie bereits in den vorhergehenden Vierteljahresberichten dargestellt, hat der Landkreis die gesamte Kreisumlage mit dem beschlossenen Hebesatz von 49,3 % und dem o. g. Ergebnis abgebucht. Im Verhältnis zum Haushaltsansatz bedeutete das für die Stadt Lauf a.d.Peg. 68.873,58 Euro an Mehrausgaben.

 

 

Budgetbericht

 

Die Budgetberichte der einzelnen Bereiche liegen vor; sie zeigen dem Grunde nach, dass alle zur Verfügung stehenden Budgetmittel ausreichend waren.

Lediglich die Stadtbücherei führt in ihrem Bericht aus, nicht mehr ausreichende Budgetmittel zu haben; allerdings handelt es sich beim nachgeforderten Bedarf (üpl. A) ausschließlich um Vermögenshaushaltsmittel, die nicht dem Budget zuzurechnen sind. Die Budgetmittel des Verwaltungshaushalts der Bücherei sind mit 17.300 Euro zum Ende des Jahres zwar nahezu ausgeschöpft, jedoch nicht überschritten.

Insbesondere bei den Kindertagesstätten und Schulen sind sogar teilweise noch Mittel verfügbar, die von den zuständigen Einrichtungen zur Übertragung nach 2013 beantragt werden. Darüber wird jedoch zum Jahresabschluss 2012 gesondert zu berichten und zu beschließen sein.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Die begonnenen Investitionen des Haushalts 2012 wurden teilweise über das Jahr hinaus weitergeführt.

Erfreulicherweise konnte das generalsanierte Parkhaus in der Simonshofer Straße rechtzeitig und planmäßig im Dezember wieder eröffnet werden; die Gesamtbaukosten dafür liegen mit derzeit rd. 2,2 Mio. Euro um 400.000 Euro über dem geplanten Ausgabebedarf der Jahre 2011 und 2012. Auch diese Mehrkosten konnten sowohl in 2011 als auch in 2012 aus Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts aufgefangen werden.

 

Wie bereits ausgeführt, ist ein Nachtrag zum zweiten Mal in Folge für das Jahr 2012 nicht erforderlich geworden, da ausreichend Mehreinnahmen in 2012 zur Verfügung standen; voraussichtlich wird auch keine Rücklagenentnahme benötigt werden. Kreditaufnahmen, insbesondere die mit dem 0 %-Zinssatz eingeplanten Kredite wurden bis zum Ende des Jahres nicht benötigt.