Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die Kostenentwicklung auf den beiden Haushaltsstellen 0.7001.5158 „Kläranlagenunterhalt“ und 1.7001.9600 „Betriebsanlagen“ wird zur Kenntnis genommen.

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 46.500 € bei der HhSt. 0.7001.5158 bzw. in Höhe von 5.000 € bei der HhSt. 1.7001.9352 werden hiermit genehmigt.

Die Finanzierung der noch benötigten Mittel ist durch nicht benötigte Mittel auf den HhSt. 1.7001.9352 „Arbeitsgeräte und Maschinen“ und 0.7001.5150 „Kanalunterhalt“ gewährleistet.

a)       Kläranlagenunterhalt HhSt. 0.7001.5158

Für die Abwasserreinigung wurden in den Haushalt 2012 auf der HhSt. 0.7001.5158 „Kläranlagenunterhalt“ 500.000 € eingestellt.

Dieser Ansatz reicht voraussichtlich aufgrund von nicht geplanten bzw. unvorhersehbaren Mehrausgaben nicht aus. Als wesentlich sind hier die Kosten

- für die Erneuerung der Räumerlaufbahn des Nachklärbeckens I nach dem Diebstahl mit 30.000 €,

- der Austausch der Belüfterkerzen für die Biologie mit 11.500 € sowie

- die Ersatzbeschaffung der drei Klärschlammcontainer mit 16.000 €.

zu nennen.

Der Austausch der Belüfterkerzen war für 2013 vorgesehen und musste aufgrund des steigenden Gegendrucks und des damit deutlich erhöhten Energieverbrauchs vorgezogen werden. Aufgrund dieser Investitionen wird sich für das Haushaltsjahr 2012 auf der HhSt. 0.7001.5158 ein Fehlbetrag von voraussichtlich 46.500 € ergeben. Dieser ist als überplanmäßige Ausgabe zu finanzieren, nachdem kein Nachtrag aufgestellt worden ist. Die Finanzierung ist aber durch nicht benötigte Mittel auf der Kanalunterhaltsstelle 0.7001.5150 sichergestellt.

b)      Betriebsanlagen HhSt. 1.7001.9600

Inklusive Haushaltsresten aus dem Vorjahr standen auf der HhSt. 1.7001.9600 ca. 174.000 € zur Verfügung, die im Einzelnen für den Gebläseumbau in der Biologie (100.000 €), den Austausch der Nitrat- und Ammoniumsonde in der Biologie (10.000 €), die Ersatzbeschaffung der Klärschlammcontainer (18.000 €), den Einbau eines Waschwasserfilters (15.000 €) sowie zur Begleichung von noch offenen Schlussrechnungen von Maßnahmen aus 2011 (Überholung BHKW, Phosphatfällung etc.) vorgesehen waren.

Nach dem Einbruchdiebstahl auf der Kläranlage hat der Bauausschuss den Einbau einer Einbruchmeldeanlage mit Videoüberwachung für das gesamte Kläranlagengelände (BAS vom 10.07.2012) beschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 27.000 €.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme wurde beschlossen, dass diese entweder im Nachtrag oder durch Verschiebung von anderen Maßnahmen dieser Haushaltsstelle erfolgen sollte.

Der Einbau der Waschfilter wurde daraufhin auf das Jahr 2013 verschoben und die Klärschlammcontainer in Absprache mit der Kämmerei aus der Kläranlagenunterhaltsstelle  0.7001.5158 finanziert. Trotzdem ergibt sich aufgrund von etwas höheren Kosten beim Umbau der Gebläse und einem ebenfalls notwendigen Austausch der Rezipumpen in der Biologie eine Deckungslücke von ca. 5.000 €. Eine Deckung ist hier durch nicht benötigte Mittel bei der HhSt. 1.7001.9352 „Arbeitsgeräte und Maschinen“ gewährleistet.