Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss beschließt:
a) Das
mit Beschluss des Stadtrates der Stadt Lauf a.d.Pegnitz vom
b) 1.
Der Bebauungsplan Nr. 65 „Gewerbegebiet Wetzendorf – Ost“ wird durch einen
Tekturplan gemäß den Vorschriften des
Baugesetzbuchs (BauGB) geändert.
2. Die Grenze des räumlichen
Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Entwurfsplan
vom
3. Der Geltungsbereich des Tekturplans wird
als Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO
festgesetzt.
4. Der Tekturplan erhält die Bezeichnung
„Tekturplan Nr. 2 zum Bebauungsplan
Nr. 65 „Gewebegebiet Wetzendorf – Ost““.
5. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich
bekanntzu-
machen. Außerdem ist die öffentliche
Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und
die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durch-
zuführen.
Der Bebauungsplan
Nr. 65 „Gewerbegebiet Wetzendorf-Ost“ ist seit dem
rechtskräftiger
Bebauungsplan Nr. 65 vom
Bis auf zwei
bislang noch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Fl. Nrn. 123 und 126,
Gemarkung Wetzendorf) sind die Gewerbegrundstücke weitgehend bebaut.
Durch die
landwirtschaftliche Nutzung dieser Grundstücke konnte auch die im Bebauungsplan
festgesetzte zweite Anbindung der Westendstraße an die Straße „Am Winkelsteig“
noch nicht hergestellt werden.
Luftbild Mai 2011
(Bayerische Vermessungsverwaltung)
Im Jahr 2003
beabsichtigte ein Laufer Gewerbebetrieb die nördliche, an der Straße Am
Winkelsteig gelegene Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 123 zu erwerben, um
seine Produktionsstätten erweitern zu können. Nachdem die Nutzung der Fläche
durch die geplante Verlängerung der Westendstraße ganz erheblich beinträchtig
würde, beantragte die Firma eine Änderung des Bebauungsplanes dahingehend, dass
die Westendstraße mit einem Wendehammer abgeschlossen werden sollte. Der
Stadtrat hat in seiner Sitzung vom
Entwurf Tektur Nr. 2 –
Stand Februar 2004
Nach Durchführung
der vorzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange wurde im Februar 2004 die öffentliche Auslegung des Tekturplanentwurfs
durchgeführt. Im März 2004 teilte die Firma der Stadt Lauf mit, dass die
Planungen im Gewerbegebiet Wetzendorf nicht weiter verfolgt würden. Daraufhin
wurde das Tekturplanverfahren nicht weitergeführt, um auf eventuelle künftige
Entwicklungen in diesem Bereich flexibel reagieren zu können.
Nun wurden die
beiden Grundstücke Fl.Nrn. 123 und 126 von einem ortsansässigen Betrieb
erworben, der seine Betriebsstätte nach Wetzendorf verlegen möchte, da am
bestehenden Standort dringend notwendige Erweiterungsmaßnahmen nicht mehr
möglich sind. Allerdings kollidiert der geplante Hallenneubau auf dem
Grundstück mit dem im Tekturplanentwurf aus dem Jahr 2003 vorgesehen
Wendehammer. Nachdem aber auf eine Wendemöglichkeit für Lkw und Sattelzüge in
einem Gewerbegebiet nicht verzichtet werden kann, musste eine Alternativlösung
zum Wendehammer erarbeitet werden. Die Verwaltung schlägt nun vor, die
bestehende Stichstraße zum geplanten Parkplatz um die Grundstücke Fl.Nrn. 119,
120 und 122 weiterzuführen und an die Westendstraße anzubinden. Damit entsteht
eine Wendeschleife, die auch von großen Fahrzeugen problemlos befahren werden
kann.
Zum Nachweis der
Verträglichkeit des Gewerbegebiets mit den umliegenden Wohngebieten (Bregenzer
Straße, Winkelsteigstraße und Schuhmacherring in Röthenbach) wurde bei der
Aufstellung des Bebauungsplanes ein Schallschutzgutachten erstellt, dass für
die damals vorgeschlagenen Parzellen je nach Lage unterschiedliche
flächenbezogenen Schallleistungspegel ermittelt hat, die als Festsetzung in den
Bebauungsplan übernommen wurden. Nachdem die heutige Grundstücksaufteilung auch
durch die Änderung der Straßenführung von der ursprünglichen Planung abweicht,
wurde eine Überprüfung der schallschutztechnischen Vorgaben für sinnvoll
erachtet. Dabei wurde vom Gutachter eine Emissionskontingentierung nach DIN
45691 erarbeitet, bei der auch die Festsetzungen im bisherigen Bebauungsplan,
in Genehmigungsbescheiden bereits ansässiger Betriebe sowie die Erfordernisse
von potentiellen weiteren Ansiedlern berücksichtigt wurden. Die Neuberechnung
kommt zu dem Ergebnis, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 am
Immissionsort Winkelsteigstraße in Wetzendorf eingehalten werden, an den Immissionsorten
Bregenzer Straße sowie Schumacherring in Röthenbach ergeben sich geringfügige
Überschreitungen von weniger als 1 dB, die nach Aussage des Gutachters aus
fachlicher Sicht vertretbar sind, da Geräuschunterschiede bis 1 dB praktisch
nicht merkbar sind.
Untersucht wurden
auch die Lärmauswirkungen aus dem Straßenverkehr der St 2241 auf das
Gewerbegebiet. Das Gutachten kommt hier zu dem Ergebnis, das der zulässige
Orientierungswert tagsüber nur in einem schmalen Streifen entlang der
nördlichen Baugrenze um 1 dB überschritten, im restlichen Bereich wir er
eingehalten. Für die Nachtwerte ergibt sich eine Überschreitung der
Orientierungswerte um bis zu 4 dB auf auf eine Tiefe von 12 m von der
nördlichen Baugrenze aus gemessen. Diese Überschreitung des Orientierungswerts
in einem kleinen Bereich des Bebauungsplans ist vertretbar, da dadurch gesunde
Arbeitsverhältnisse nicht gefährdet werden und auch sie auch für eine
Wohnnutzung noch zumutbar sind. Auch unter dem Aspekt der Sicherung und des
Erhalts von bestehenden Arbeitsplätzen kann diese Überschreitung im rahmen der
Abwägung hingenommen werden.
Das Gutachten liegt
der Verwaltung vor und kann im Rathaus, Zimmer-Nr. 208, eingesehen werden.
Durch die
Neuzuweisung der Emissionskontingente wird es notwendig, den Geltungsbereich
des Tekturplans, der ursprünglich auf die Grundstücke Fl.Nrn. 123 und 126
begrenzt war, auf den Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans
auszuweiten. Lediglich im Süden sollte die Geltungsbereichsgrenze auf die
tatsächlichen Grundstücksgrenzen der Fl.Nrn. 123 und 126 gelegt und der
Geltungsbereich des Bebauungsplans damit geringfügig erweitert werden.
Im rechtskräftigen
Bebauungsplan sind Einzelhandelsbetriebe für Versorgungsgüter des täglichen
Bedarfs bereits ausgeschlossen. Analog zu Festsetzungen in anderen
Gewerbegebieten sollten auch Vergnügungsstätten nicht zugelassen werden. Dies
gilt auch für Abfallbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen, die einer
Genehmigung nach den Abfallgesetzen bedürfen, da aufgrund der Nähe zu
Wohngebieten hier erhebliche Immissionskonflikte zu erwarten sind.
Die weiteren
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 65 sollen bis auf geringfügige Anpassungen
in den Tekturplan übernommen werden.
Der Entwurf der
Begründung zum Tekturplan ist der Arbeitsunterlage als Anlage beigefügt.
Vorschlag zur Abgrenzung
des Geltungsbereichs des Tekturplans
Wegen des
zeitlichen Abstands zum Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2003 und der
Erweiterung des Geltungsbereichs schlägt die Verwaltung folgende Vorgehensweise
vor:
- Das
mit Stadtratsbeschluss vom
- Mit
Beschluss vom
- Die
Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, nachdem
die Grundzüge der Planung durch den Tekturplan nicht berührt werden.