Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag
der CSU-Fraktion vom
Mit der Verteilung der Hilfsgüter und Spenden wird eine zuverlässige Organisation in der Partnerstadt beauftragt, die über die Stadtverwaltung Drama ermittelt wird.
Die zu beauftragende Organisation hat bis März 2013 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz einen Nachweis über den Erhalt der Hilfsgüter bzw. Spendengelder von den Bedürftigen vorzulegen.
Die CSU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz
beantragt mit Schreiben vom
1. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Laufer Bevölkerung kurzfristig in einem Aufruf zu bitten, für die notleidenden Bürgerinnen und Bürger unserer Partnerstadt Drama haltbare Lebensmittel oder Geld zu spenden.
2. Für die Lebensmittel ist eine Sammelstelle unter der Regie der Stadtverwaltung Lauf und für die Geldspenden ein Sonderkonto einzurichten.
3. Auf die Spendenmöglichkeit ist in Presse, Internet, auf Flyern und Plakaten hinzuweisen.
4. Die gesammelten Hilfsgüter sind mit geeigneten Fahrzeugen durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz (evtl. mit freiwilligen) nach Drama zu bringen.
5. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz stellt für diese Maßnahmen, insbesondere für den Transport nach Drama, einen Betrag von Euro 10.000,-- zur Verfügung.
Zur Begründung verweist die CSU-Fraktion auf die bestehende Städtepartnerschaft zur griechischen Stadt Drama und die durch die notwendigen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung erheblich beeinträchtigten Lebensumstände eines Großteils der Bevölkerung in Drama. Teilweise reichen die verfügbaren Mittel nicht mehr für den täglichen Lebensunterhalt.
Die Rettungspakete der EU erreichen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern dienen ausschließlich der Handlungsfähigkeit des griechischen Staates und dem Erhalt des Euros.
Hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere auch hohe Jugendarbeitslosigkeit, drastische Gehalts- und Rentenkürzungen sowie die Schließung von Geschäften führen zu erheblichen sozialen Problemen in der Bevölkerung der Partnerstadt. Manche Familien wissen nicht mehr, wie sie sich ernähren sollen.
Mit dem vorliegenden Antrag soll die größte Not gelindert werden und gleichzeitig unserer Solidarität und Verbundenheit mit den Menschen in der Partnerstadt Ausdruck verliehen werden.
Die notwendigen Mittel in Höhe von 10.000.—Euro sollen entweder durch Umschichtungen im laufenden Haushalt oder durch Entnahme aus der Rücklage finanziert werden.
Der Antrag wurde seitens der Verwaltung geprüft.
Nach Art. 1 der Gemeindeordnung (GO) haben die Gemeinden das Recht, ihre örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten.