Beschlussvorschlag:

Alternative 1:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Der Antrag der FDP vom 19.09.2012 auf „Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“, eingereicht von Herrn Stadtrat Karl-Heinz Herrmann wird aus den o. g. Gründen abgelehnt.

Die in der jeweiligen Sitzung gefassten öffentlichen Beschlüsse werden im Ratsinformationssystem der Stadt unverzüglich den Bürgern zur Verfügung gestellt.

Alternative 2:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Dem Antrag der FDP vom 19.09.2012 auf „Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“, eingereicht von Herrn Stadtrat Karl-Heinz Herrmann wird befürwortet.

Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort die Verwaltungs- und Beschlussvorlagen sowie die zugehörigen Anträge zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten der einzelnen Entscheidungsgremien der Stadt Lauf a.d.Pegnitz den Bürgerinnen und Bürgern zum gleichen Zeitpunkt über das Ratsinformationssystem der Stadt zur Verfügung zu stellen, wie den Mitgliedern der Gremien für die entscheidende Sitzung selbst.

Mit beiliegendem Schreiben beantragt Herr Stadtrat Karl-Heinz Herrmann für die FDP, dass der Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz folgenden Beschluss fasst:

Vorlagen, Ausarbeitungen, Beschlussvorschläge und Anträge für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden zeitlich parallel zur Zustellung an die Damen und Herren Stadträte auf der Homepage der Stadt Lauf in geeigneter Form (z. B.  als PDF) veröffentlicht.

Auf die ausführliche Begründung des Antrags wird verwiesen. Die FDP ist insbesondere der Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger die Sachdiskussionen in den Sitzungen der Gremien nicht sachgerecht verfolgen können, da die Vorlagen und Entscheidungsgrundlagen nicht öffentlich verfügbar sind.

Die FDP erwartet durch den Antrag bzw. eine entsprechende Entscheidung mehr Transparenz und eine noch bessere Bürgerbeteiligung.

Nach den einschlägigen Kommentaren zur Gemeindeordnung ist lediglich zu den Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen auf die Veröffentlichung und Bekanntmachung verwiesen. Zur Veröffentlichung von Verwaltungsvorlagen, Ausarbeitungen, Beschlussvorschlägen und Anträgen zu den öffentlichen Sitzungen gibt es keine Grundsatzentscheidungen von Gerichten. Evtl. könnte allenfalls eine analoge Behandlung entsprechend der Tagesordnung erfolgen.

Die Städte Nürnberg und Erlangen stellen Ihren Bürgerinnen und Bürgern über das Ratsinformationssystem die Vorlagen und Dokumente für die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gremien zur Verfügung. Bisher wurden damit auch keine negativen Erfahrungen gemacht.

Die Verwaltung hat grundsätzlich gegen Transparenz und Bürgerfreundlichkeit unter Berücksichtigung des Datenschutzes keine Einwendungen.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass bei einer Freigabe der Beschlussvorlagen und Antrags- oder Entscheidungsgrundlagen bei bestimmten Beratungspunkten kurz vor den entscheidenden Sitzungen Einfluss auf die Stadtratsmitglieder von außen genommen werden kann.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Stadtrates in einer demokratischen Wahl aus den Reihen der Bürgerschaft als Vertreter der Bürger in die Gremien gewählt wurden und in den Sitzungen für ihre Bürger die notwendigen Entscheidungen treffen.

Die Veröffentlichung der Beschluss- und Entscheidungsgrundlagen analog der Tagesordnung wird deshalb seitens der Verwaltung nicht empfohlen.

Die Bürger können an den öffentlichen Sitzungen jederzeit teilnehmen und damit auch Kenntnis von den Vorlagen erhalten, soweit nicht „nach Vorlage“ entschieden wird und auf Vortrag des Sachverhalts verzichtet wird.

Es bestehen keine Bedenken, im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung die gefassten Beschlüsse einschließlich der Anlagen den Bürgern über das Ratsinformationssystem zugänglich zu machen.