Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der Sitzung am 2. Mai 2008 gefassten Beschlüsse dahingehend zu ergänzen, dass die gebildeten Kommissionen wie Ausschüsse bzw. Stadtratssitzungen behandelt werden und künftig grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen tagen.

In der letzten Verwaltungsausschusssitzung am 20. September 2012 wurde seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen, dass die vorhandenen Kommissionen der Stadt Lauf a.d.Peg. künftig in öffentlichen Sitzungen tagen sollen.

Es handelt sich bei diesen Gremien nicht um offizielle kommunalrechtliche Institutionen, sondern lediglich um vorbereitende Hilfsorgane der jeweils zuständigen Ausschüsse des Stadtrates, die auch nur beratende Funktion haben.

Die Bildung und Besetzung dieser Kommissionen wurde letztmalig in der konstituierenden Sitzung am 2. Mai 2008 unter TOP 9 vom Stadtrat beschlossen; in diesen Beschlüssen ist kein konkreter Hinweis darauf enthalten, ob öffentlich oder nichtöffentlich getagt wird, weshalb bisher jede Kommission nur in nichtöffentlichen Sitzungen beraten hat.

Um dem Grundsatz der Öffentlichkeit aus Gemeindeordnung (Art. 52) und Geschäftsordnung (§ 20) künftig Rechnung zu tragen, sollen auch die einzuberufenden Kommissionen grundsätzlich als öffentliche Sitzungen stattfinden.