Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Der Stadtrat
beschließt, die Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landratsamt Nürnberger Land
bis zum
Der Stadtrat beschließt, dass das Busangebot in die
Stadtteile Schönberg / Weigenhofen und Kuhnhof bis Bullach und soweit möglich
auch nach Vogelhof auszuweiten ist und die notwendigen Mittel im Haushalt
einzustellen sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, dass Weitere
zu veranlassen und den Stadtrat über den Fortgang der Übernahme der
Aufgabenträgerschaft unterrichtet zu halten.
Informationen
zur Weiterentwicklung und neuer Konzeption
Verlängerung
der Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land
Die Verwaltung
nimmt Bezug auf den in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am
Mit dem
Landratsamt hat die Verwaltung engen Kontakt gehalten und die gewünschte
Übernahme der Aufgabenträgerschaft kommuniziert. Dazu wurden neben Gesprächen
mit dem Landratsamt auch Gespräche mit den in Lauf fahrenden Busgesellschaften
und nicht zuletzt auch mit dem Bezirk Mittelfranken geführt, um eine
reibungslose Übernahme zu ermöglichen.
Das Landratsamt
ist Aufgabenträger des ÖPNV im Landkreis und zurzeit auch Aufgabenträger und
Konzessionär des Laufer Stadtverkehrs. Die Konzessionen laufen noch bis 2017.
Für diesen Zeitraum wird aktuell auch der Zweite Nahverkehrsplan erarbeitet und
voraussichtlich kurzfristig verabschiedet werden, der dann ebenfalls bis 2017
gelten soll.
Die Konzessionen
für die Überlandlinien z.B. über Schönberg oder Kuhnhof sind in der Hand
verschiedener Gesellschaften, die teilweise bereits seit Jahrzehnten Fahrten im
eigenwirtschaftlichen Betrieb anbieten oder vom Landkreis für Zusatzangebote
beauftragt werden. Auch hier laufen die Konzessionen meist bis 2017.
Das Landratsamt
wird die Aufgabenträgerschaft für den Laufer Stadtverkehr spätestens zu diesem
Zeitpunkt zurückgeben, womit automatisch auch eine Stilllegung der Konzession
erfolgt. Hintergrund ist unter anderem auch, das nach der neuen gültigen
EU-Anforderung der Konzessionär deutlich höhere Anforderungen zu erfüllen hat,
zu denen beispielsweise das Vorhalten eines Betriebsleiters (mit entsprechenden
Fachqualifikationen) zählt und das mindestens die Hälfte des Verkehrs selbst
erbracht wird (mit eigenem Material und Personal, keine Vergaben).
Zusätzliche
Fahrangebote im Fahrbereich von Konzessionen sind zunächst immer vom
Konzessionär zu erbringen, wobei als Grundlage der Nahverkehrsplan dient. Erst
wenn er die Angebote nicht erbringen will oder kann, können die Aufträge
vergeben werden. Zurzeit werden die Vorgaben des Nahverkehrsplans übererfüllt.
Die aktuell
eingesetzten Busse sind seit 2005 im Einsatz, eine Ersatzbeschaffung steht
damit 2013 an. Ob, und wenn ja, welche öffentlichen Zuschüsse (des Bezirks)
2013 zum Einsatz kommen, steht noch nicht fest. Für 2012 stehen noch
Förderzuschüsse zur Verfügung.
Diese
Informationen und die zahlreich vorgetragenen Anregungen, Wünsche und
Einwendungen zum Konzept und zum Stadtverkehr im Allgemeinen hat die Verwaltung
berücksichtigt und ebenso auch die Vorgabe, das Angebot in Lauf zu verbessern.
Die sofortige
Übernahme der Konzession durch die Stadt Lauf übersteigt derzeit die
Möglichkeiten, da weder ein Betriebsleiter zur Verfügung steht noch Material
oder Personal für mindestens 50 % des Busangebotes.
Deshalb hat die
Verwaltung nach intensiven Gesprächen mit der Fa. Sebald, dem LRA und dem
Bezirk Mittelfranken folgendes Procedere für die Zukunft des Laufer Stadtverkehrs
erarbeitet:
-
die Fa. Sebald übernimmt die Konzession, da sie
sowohl den notwendigen Betriebsleiter als auch Material und Personal hat
-
die Fa. Sebald führt eine EU-weite Ausschreibung
über sechs neue Busse durch
-
die Fa. Sebald beantragt über den Bezirk
Oberfranken Zuschussmittel, die über den Bezirk Mittelfranken refinanziert
werden
-
die Zuschüsse verbilligen die Anschaffungskosten je
Bus um ca. 50.000,00 €
-
die Busse werden trotz etwas kleinerer Maße sowohl
mehr Beförderungsplätze allgemein haben als auch statt einem zwei Plätze für
Rollstühle, Kinderwägen usw.
-
die Busse erfüllen die aktuell höchsten
Anforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes (Abgasnormen usw.) und werden
einen geringeren Treibstoffverbrauch haben
-
die Busse werden serienmäßig mit einem Anzeigenband
ausgestattet sein (Verlaufsanzeige)
-
die Busse werden zwei Fahrkartenentwerter haben, um
dem Busfahrer zu entlasten und damit die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen
-
die Busse werden alle notwendigen Fahrkarten
anbieten (als Kartendruck, nicht mehr im Blockverkauf)
-
die Fa. Sebald übernimmt Räumlichkeiten des BUND
Naturschutz am Bahnhof Lauf links und richtet dort sowohl eine
Fahrkartenverkaufstelle für den Stadtverkehr Lauf als auch ein Beratungs- und
Betreuungsbüro ein (incl. Beschwerde-Hotline)
-
durch die Fa. Sebald wird am Marktplatz ein
Verkaufsautomat für den Laufer Stadtverkehr aufgestellt (vergleichbar der
DB-Automaten, die keine Stadtverkehrstickets verkaufen), um erstmalig eine
dritte Verkaufstelle (ohne Zeitbegrenzung) zentral in Lauf zu haben
-
um das gewünschte Busangebot in die Ortsteile zu
verbessern, wurden verschiedene Vereinbarungen vorbereitet:
1) mit der Fa.
Schielein ein nahezu Stundentakt mit Bussen von Weigenhofen über Schönberg bis
zum Bahnhof Lauf links mit Umsteigemöglichkeit zur S 1 und zum Stadtverkehr
2) mit der Fa. Kraus
ein nahezu Stundentakt mit Bussen von Bullach über Simonshofen und Kuhnhof bis
zur Saarstraße und damit quasi mit Umsteigemöglichkeit zum Bahnhof Lauf rechts
und zum Marktplatz
3) zusätzlich finden
darüber hinaus Gespräche statt, das Angebot in der Schülerbeförderung zu
verbessern oder / und besser zu koordinieren (Abstimmung gemeinsam mit den
Schulen) sowie für verbesserte Anbindungen von Vogelhof
-
bezüglich der beschlossenen günstigeren Anbindung
von Kuhnhof (Preisstufe „S“ statt „2“) wurde mit der Fa. Kraus eine
Vereinbarung vorbereitet, die Preisstufen zunächst beizubehalten, die
Fahrkarten in Kuhnhof an die Fahrgäste jedoch zum Preis der Stufe „S“ abzugeben
und den Differenzbetrag monatlich von der Stadt Lauf einzufordern, um dann im
zweiten Halbjahr 2013 aufgrund der dann vorliegenden realen Stückzahlen beim
VGN eine Neueintarifierung zu beantragen und einen Vertrag zu schließen, der
dann den tatsächlich auszugleichenden Verlustbetrag genau zu Grunde legt
-
mit dem VGN Planungsbeauftragten wurde bezüglich
des dritten Nahverkehrsplans des LRA für den Landkreis ab dem Jahr 2017
besprochen, nach Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch die Stadt Lauf einen
eigenen Nahverkehrsplan für das Stadtgebiet aufzustellen
-
durch den Bezirk Mittelfranken wurde grundsätzlich
zugesagt, die bisher an das LRA ausgezahlten ÖPNV-Mittel bei Übernahme der
Aufgabenträgerschaft dann auch an die Stadt Lauf zu zahlen
-
mit dem LRA wurde besprochen und vereinbart, die
Übernahme der Aufgabenträgerschaft koordiniert sukzessive vorzubereiten und,
sobald rechtlich zulässig und möglich, auch umzusetzen.
Dazu bedarf es
aber grundsätzlich erst einmal der Weiterführung des Laufer Stadtverkehrs. Die
bisher erzielten Ergebnisse wurden ausführlich dargelegt. Die Bereitstellung
eines neuen und deutlich verbesserten Fuhrparks und die Weiterführung des
Laufer Stadtverkehrs ist aber an die Verpflichtung gebunden, den Laufer
Stadtverkehr mit diesem Material 5 Jahre, d.h. bis 2017 und damit bis zum
Ablauf der Konzession zu fahren.
Deshalb ist mit
dem LRA eine entsprechende Vertragsvereinbarung zu treffen, die diesen Zeitraum
abdeckt.
Die Verwaltung
schlägt vor, die zum
Die Verwaltung
schlägt weiter vor, die notwendigen Verträge für die Verbesserung des
Busangebots in die genannten Ortsteile durch die Verwaltung schließen zu lassen
und die Kostenmehrung in den Haushalt einzustellen.
Die Verwaltung
bleibt beauftragt alle notwendigen Aufgaben zu übernehmen, um die Übernahme der
Aufgabenträgerschaft vorzubereiten und umzusetzen.