Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2011 des Betriebes gewerblicher Art „Städtische Parkhäuser“ wird wie folgt festgestellt:

              Summe Aktivseite                                                     4.371.264,42 Euro

              Summe Passivseite                                                   4.371.264,42 Euro

              Jahresgewinn                                                            2.057.125,23 Euro

              Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung      2.057.125,23 Euro

Der Jahresgewinn 2011 wird nicht an die Stadt Lauf a.d.Peg. ausgeschüttet.

Er wird in voller Höhe in 2012 der Rücklage zugeführt und für die Generalsanierung des Parkhauses Simonshofer Straße verwendet werden.

Die Forderungen an die Stadt Lauf a.d.Peg. werden mit 2 % verzinst.

Der Eigenbetrieb Städtische Werke Lauf wurde zum 01.01.1999 in die StWL Städtische Werke Lauf GmbH umgewandelt. Um eine steueroptimierte Gestaltung bei der Gewinnausschüttung an die Alleingesellschafterin Stadt Lauf a.d.Peg. zu erreichen, hat der Stadtrat mit Beschluss vom 25.01.2011 die bis dahin steuerlich im Hoheitsbereich der Finanzverwaltung gehaltene GmbH-Beteiligung in Höhe von 766.000 Euro mit sofortiger Wirkung in das Betriebsvermögen des Betriebes gewerblicher Art „Städtische Parkhäuser“ eingebracht.

Die Aufrechterhaltung dieses BgA und die bisherige Handhabung wurden vom Stadtrat in dessen Sitzung am 29.09.2011 erneut überprüft und die Beibehaltung bestätigt.

Bereits mit Beschluss vom 25.01.2001 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) München mit der Erstellung der jährlichen Schlussbilanzen für den BgA „Städtische Parkhäuser“ beauftragt.

Für das Jahr 2011 hat der BKPV aus der kameralistischen Buchhaltung den kaufmännischen Jahresabschluss 2011 (Schlussbilanz zum 31.12.2011 und Gewinn- und Verlustrechnung 2011) erstellt. Sowohl die Schlussbilanz als auch die G+V-Rechnung 2011 liegen dieser Sitzungsvorlage bei.

Der zum 31.12.2011 ausgewiesene Jahresgewinn von 2.057.125,33 Euro des BgA „Städtische Parkhäuser“ resultiert aus der Gewinnablieferung der StWL Städtische Werke Lauf GmbH aus dem Wirtschaftsjahr 2010.

Wegen der derzeit laufenden Parkhaussanierung des Parkhauses in der Simonshofer Straße konnte der Gewinn Steuer mindernd angesetzt werden (verbleibt für betriebliche Zwecke im BgA), so dass keine Kapitalertragssteuer an das Finanzamt zu zahlen ist.

Die Körperschaftsteuererklärung 2011, die gesonderte Feststellung sowie die Gewerbesteuererklärung 2011 des BgA wurden dem Zentralfinanzamt Nürnberg am 02.08.2012 übersandt.

Zur steuerlichen Wirksamkeit des Jahresabschlusses 2011 ist dieser vom Stadtrat Beschluss mäßig festzustellen und über die Behandlung des Jahresergebnisses zu entscheiden.