Frau Nürnberger erläutert die Sachlage.

 

Nach einer kontroversen Diskussion stellt Herr Stadtrat Auernheimer einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte zu.

 

Abstimmung:                                                                                  Ja: 13     Nein: 14

 

 

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Herr Stadtrat Ochs ebenfalls einen Antrag auf Ende der Debatte.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte zu.

 

Abstimmung:                                                                                  Ja: 27     Nein: 0

 

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass folgende Punkte im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss gesondert behandlet werden:

 

-          Wohnstraßen: Aufpflasterungen an den Einmündungen und Einengungen auf längeren Straßenabschnitten

-          Umstellung der Umlaufzeiten der Signalanlagen zugunsten der Fußgänger – soweit verkehrstechnisch sinnvoll.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Verwaltung mit der Vorbereitung und - wo möglich - auch mit der Umsetzung zu beauftragen für:

-          Barrierefreier Umbau der stark frequentierten und wichtigen Übergangsstellen mit Einbau von Bodenindikatioren und Ausstattung der Signalanlagen mit Blindeneinrichtungen

-          Waldstraße: Straße wird als Sammelstraße deklariert und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt

-          Die Neugestaltung der Altdorfer Straße weiter zu verfolgen und die notwendigen baulichen Planungen einzuleiten.

-          Röthenbacher Straße: Prüfung, ob ein Kreisverkehr möglich ist

-          Röthenbacher Straße/B 14: Kontaktaufnahme mit dem Straßenbauamt, ob die Einfädelspur möglich ist

-          Überprüfung des Bräunleinsknotens

-          Einführung eines Lkw-Verbots (über 7,5 t, Anlieger frei) in der Waldluststraße

Radverkehrskonzept:

-          Steigerung des Radverkehrsanteils um 5 % Punkte innerhalb der nächsten 7 Jahre auf 15 %, ausgehend von einen Radverkehrsanteil im Binnenverkehr von 10 % und Festschreibung der vorgeschlagenen Radrouten

Abstimmung:                                                                                  Ja: 27     Nein: 0

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

-          Nürnberger Straße ab der Rudolfshofer Straße, den Friedensplatz und die Saarstraße als „Sammelstraße“ deklarieren und die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

 

Abstimmung:                                                                                  Ja: 6       Nein: 21

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

-          Errichtung eines Parkstreifens mit min. sechs Stellplätzen an der Saarstraße.

 

Abstimmung:                                                                                  Ja: 7       Nein: 20