Herr Hammerlindl trägt die Beschlussvorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausführlich vor.

 

Herr Stadtrat Mayer findet, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis das Verkehrsgutachten in guten Einklang mit der Realität gebracht habe. Er wird dem Beschluss zustimmen, wenn der Zusatz, dass die erforderlichen Haushaltsmittel vorhanden sind, ergänzt wird.

 

Mit dem Thema Tempo 30 in der Nürnberger Straße habe er sich anhand des Verkehrsgutachtens erstmalig näher beschäftigt. Darin wird aufgezeigt, dass der Abschnitt Nürnberger Straße an Bedeutung verloren hat. Er findet es insoweit gut, dass auf zusätzliche Radwege oder sonstige Einbauten verzichtet werden kann. Er befürwortet auch die Entstehung von sechs weiteren Parkplätzen gegenüber der Sparkasse. Aber unter der Voraussetzung, dass diese keine Dauerparkplätze für die Besucher des Salvatorfriedhofs werden, sondern nur Kurzparkplätze für Bürger, die Richtung Marktplatz wollen. Durch die Einführung von Tempo 30 könnte evtl. auch der Lkw-Verkehr reduziert werden.

 

Beim Punkt Radverkehrskonzept ist er der Meinung, dass durch die Entwicklung der

E-Bikes die Steigerung von 5%-Punkten realisierbar sein könnte. Dennoch gilt sein Hauptaugenmerk dem Pkw-Verkehr.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke wird dem Punkt Tempo 30 in der Nürnberger Straße heute noch nicht zustimmen, weil es noch Gesprächsbedarf innerhalb der Fraktion gibt. Er möchte wissen, ob mit der Autobahndirektion gesprochen wurde im Bezug auf die Saarstraße als U-Straße und ob der Verlauf der Umgehung geändert werden muss. Er möchte vermeiden, dass die Urlasstraße dann als Umgehungsstraße genutzt wird.

Er ist dafür, dass auch im Bereich Urlashöhe bis zur Simonshofer Straße Tempo 30 eingeführt werden solle und bittet die Auswirkungen auf die Urlasstraße zu überprüfen.

 

Herr Hammerlindl erklärt, dass durch die Einführung von Tempo 30 der Querschnitt der Straße nicht geändert wird. Die Nürnberger Straße kann nach wie vor zur Durchfahrt genutzt werden. Seiner Meinung nach könne die Umleitung auch bei Tempo 30 stattfinden. Besprochen wurde es allerdings mit der Autobahndirektion nicht. Er glaubt auch nicht, dass dadurch der Verkehr in der Urlasstraße zunimmt. Er macht darauf aufmerksam, dass die Behördenabstimmung erst nach Beschlussfassung im Stadtrat erfolgt.

 

Herr Stadtrat Pohl findet die Einführung von Tempo 30 in der Nürnberger Straße gut, unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Baumaßnahmen notwendig sind. Auch die Errichtung von sechs Stellplätzen an der Saarstraße ist in Ordnung.

 

Herr Stadtrat Meyer ist der Meinung, dass sich Tempo 30 von der Rudolfshofer Straße bis zum Zollhaus anbietet. Gerade in den engen Bereichen, wie z. B. auf Höhe der Pegnitz-Zeitung, wo es oft zu Begegnungen mit Bussen und Lkw kommt. Ebenfalls findet er die Errichtung der Stellplätze an der Saarstraße gut.

 

Die Errichtung eines Kreisverkehrs in der Röthenbacher Straße erachtet er als sinnvoll, um die Verkehrslage dort zu entspannen. Er möchte wissen, ob die Industriestraße auch untersucht wurde, weil die parkenden Lkw zum be- und entladen dort den Verkehrsfluss erheblich behindern.

 

Seine Empfehlung hinsichtlich der Aufpflasterungen in Einmündungsbereichen sollte auch die Geräuschentwicklung bei der Auswahl des Pflastertyps beachtet werden. 

 

Herr Hammerlindl antwortet, dass die Industriestraße nicht untersucht wurde.

 

Herr Stadtrat Kern schließt sich seinen Vorrednern an. Er findet den Vorschlag Tempo 30 in der Nürnberger Straße im Hinblick auf den Radverkehr sehr gut. Ebenso die Errichtung der Stellplätze an der Saarstraße und die Errichtung eines Kreisverkehrs in der Röthenbacher Straße. Er sieht es auch als wichtig an, die Bevölkerung miteinzubeziehen.

 

Herr Stadtrat Schweikert stimmt allen Punkten zu. Jedoch der Einführung von Tempo 30 steht er noch kritisch gegenüber. Er sieht die Errichtung von den Parkplätzen an der Saarstaße nicht als Lösung an, die Bevölkerung dazu zu bringen mehr auf das Auto zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen. Er bittet darum, zu überprüfen, ob es möglich wäre am Bräunleinsknoten eine Einfädelspur zu errichten, da es dort immer zu gefährlichen Situationen kommt.

 

Herr Hammerlindl sagt zu, das Thema Bräunleinsknoten zu überprüfen.

 

Herr Stadtrat Keller möchte wissen, wie das Lkw-Verbot in der Waldluststraße kontrolliert werden soll. Die Einfädelspur von der Röthenbacher Straße auf die B 14 erachtet er als sehr sinnvoll. Er möchte außerdem wissen, ob man die Umbauarbeiten im Kreuzungsbereich Hersbrucker Straße, Simonshofer Straße und Briver Allee noch weiter verfolgt. Zu dem Thema Parkplätze an der Saarstraße gibt er zu bedenken, dass die Verengung zu Problemen bei großen Löschfahrzeugen führen kann. Die Errichtung eines Kreisverkehrs in der Röthenbacher Straße begrüßt er sehr, jedoch erschließt sich ihm noch nicht, aus welchen Mitteln das ganze finanziert werden solle.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass die Errichtung des Kreisverkehrs ohne Zuschüsse nicht möglich sein wird.

 

Frau Nürnberger erklärt, dass die Saarstraße breiter ist als die Nürnberger Straße. Man habe hier eine Fahrbahnbreite von min. 6,50 m. Sie sieht daher kein Problem für Löschfahrzeuge.

 

Herr Stadtrat Maschler merkt an, dass zunächst der überörtliche Verkehr Richtung Nürnberg angesprochen wurde. Für ihn ist jedoch die Betrachtung des Verkehrs auch in die andere Richtung, z. B. an der Faunkreuzung, sehr wichtig. Er hält die momentane Situation mit der Zweispurigen Fahrbahn auf der Brücke für sehr kritisch. Denn die meisten Autofahrer drängen von der rechten Fahrbahn, die auf die Autobahn führt, nach links auf die Straße Richtung Lauf. Da man ja schon in Gesprächen mit dem Straßenbauamt ist, könne man diesen Punkt durchaus auch mitaufnehmen.

 

Der zweite Punkt der ihm aufgefallen sei, ist die Einführung von Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten. Es hieße in dem Gutachten wenn Rechtsgrundlage besteht. Offenbar gelte in Nürnberg eine andere Rechtsgrundlage als in Lauf. Denn in Nürnberg ist vor jeder Schule und vor jedem Kindergarten die Geschwindigkeit auf 30 km/h von 7.00 bis 17.00 Uhr beschränkt. Er hält das auch in Lauf für eine Toplösung. Warum kann man das nicht auch in Lauf einführen. Dem Punkt Tempo 30 in der Nürnberger Straße wird er heute nicht zustimmen. Er versteht nicht ganz warum die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h mit der Errichtung der Parkplätze an der Saarstraße in Verbindung steht. Denn in Röthenbach befinden sich die ganze Hauptstraße entlang Längsparker und dort kann man immer noch 50 km/h fahren.

 

Frau Nürnberger erklärt, dass sich in der Rechtsgrundlage Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten etwas geändert hat. Es heißt es ist auf übergeordneten Straßen möglich, wenn sich unmittelbar an der Straße eine Schule oder ein Kindergarten befindet. D. h. für einen Kindergarten in Neunhof kommt das nicht in Frage, für eine Schule in Schönberg schon. Zur Faunkreuzung gibt sie zu bedenken, dass man niemanden davon abhalten wolle durch Lauf zu fahren, denn die Einzelhändler brauchen die Kundschaft. Man möchte das eine nicht behindern,aber die anderen Kreuzungen leistungsfähiger machen, wie z. B. die Kreuzung Eschenauer Straße oder Briver Allee. D. h. die Ampelprogramme werden so geschaltet, dass diese Verbindungen attraktiver werden. Die Einführung von Tempo 30 steht nicht im direkten Zusammenhang mit der Errichtung der Stellplätze. Man könne auch Tempo 30 ohne die Errichtung der Stellplätze einführen oder Tempo 50 mit Stellplätzen. Nur bei Tempo 30 ist eine sehr breite Fahrbahn widersprüchlich. Es kann auf jeden Fall getrennt betrachtet werden.

 

Herr Stadtrat Deuerlein erkundigt sich, ob man die Deckensanierung der Nürnberger Straße, im Hinblick auf die anstehenden Planungen, nicht noch nach hinten verschieben könne. Er hat Bedenken, dass man das alles zeitlich heuer noch schafft, da ja die Deckensanierung erst nach dem Kunigundenfest geplant sei.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass die Deckensanierung schon bereits um ein Jahr verschoben wurde. Das einzige was im Juni beschlossen werden müsse, seien die Parkstreifen die ja im Zuge der Deckensanierung angelegt werden.

 

Der Vorsitzende macht abschließend den Vorschlag den Beschluss zu modifizieren und über die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Damit besteht Einverständnis.

 

Herr Stadtrat Horlamus betritt während der Beratung den Sitzungssaal.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Verwaltung mit der Vorbereitung und - wo möglich -  auch mit der Umsetzung zu beauftragen unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel vorhanden sind:

 

-          Barrierefreier Umbau der stark frequentierten und wichtigen Übergangsstellen mit Einbau von Bodenindikatioren und Ausstattung der Signalanlagen mit Blindeneinrichtungen

-          Umstellung der Umlaufzeiten der Signalanlagen zugunsten der Fußgänger – soweit verkehrstechnisch sinnvoll

-          Waldstraße: Straße wird als Sammelstraße deklariert und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt

-          Die Neugestaltung der Altdorfer Straße weiter zu verfolgen und die notwendigen baulichen Planungen einzuleiten.

-          Röthenbacher Straße: Prüfung, ob ein Kreisverkehr möglich ist

-          Röthenbacher Straße/B 14: Kontaktaufnahme mit dem Straßenbauamt, ob die Einfädelspur möglich ist

-          Wohnstraßen: Aufpflasterungen an den Einmündungen und Einengungen auf längeren Straßenabschnitten

-          Überprüfung des Bräunleinsknotens

-          Einführung eines Lkw-Verbots (über 7,5 t, Anlieger frei) in der Waldluststraße

Radverkehrskonzept:

 

-          Steigerung des Radverkehrsanteils um 5 % Punkte innerhalb der nächsten 7 Jahre auf 15 %, ausgehend von einen Radverkehrsanteil im Binnenverkehr von 10 % und Festschreibung der vorgeschlagenen Radrouten

 

Abstimmung:                                                                            Ja: 15 Nein: 0

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

-          Nürnberger Straße ab der Rudolfshofer Straße, den Friedensplatz und die Saarstraße als „Sammelstraße“ deklarieren und die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen

Abstimmung:                                                                            Ja: 8 Nein: 7

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

-          Errichtung eines Parkstreifens mit min. sechs Stellplätzen an der Saarstraße

 

Abstimmung:                                                                            Ja: 12 Nein: 3