Frau Stadträtin Vogel kommt in die Sitzung.

 

Die Herren Stadträte Herrmann und Ittner verlassen den Sitzungssaal.

 

Frau Wamser trägt eine kurze Information vor und bittet, die ausgearbeiteten Beschlüsse wie von der Verwaltung vorgelegt, zu beschließen. 

Beschluss:

 

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

Der Stadtrat genehmigt die gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c i. V. . § 9 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b der GeschO über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 aus den Jahresrechnungen der Stadt Lauf a.d. Pegnitz und der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

Die Zusammenstellungen der Überschreitungen sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 28  Nein: 0 

 

 

c) Genehmigung des Budgetübertrags

 

Beschluss:

 

Gemäß Ziff. V der Budgetrichtlinien der Stadt Lauf a.d. Pegnitz genehmigt der Stadtrat den Übertrag nicht verbrauchter Budgetmittel in Höhe von insgesamt 25.500 EUR vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016. Der Übertrag erfolgt in Form von Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaushalts.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 28  Nein: 0 

 

 

d) Genehmigung der in Abgang zu stellenden bzw. umgebuchten Haushaltsreste des Vermögenshaushalts

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat hat Kenntnis von den vorhandenen und gebildeten Haushaltsresten im Vermögenshaushalt.

Gesetzlich in Abgang zu stellen waren Einnahmereste i. H. v. 141.700 EUR.

Aus den zum weiteren Übertrag vorhandenen möglichen Haushaltsausgaberesten der Vorjahre in Höhe von 4.552.555,99 EUR  wurden 1.507.845,99 EUR in Abgang gebracht.

Im übertragenen Betrag von 3.044.710,00 EUR sind die bereits vorab beschlossenen Umsetzungen i. H. v. 2.791.000 EUR enthalten (StR 30.06. und 29.09.2016).

Es wird zur Kenntnis genommen, dass mögliche neue Haushaltsausgabereste des Jahres 2015 in Höhe von 720.983,38 EUR nicht mehr benötigt werden und deshalb nicht nach 2016 übertragen wurden.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 28  Nein: 0