Frau Nürnberger berichtet, dass die Verkehrssituation Neunhof im letzten Jahr mehrfach in den Gremien behandelt wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen aus den Gutachten mit den Fachbehörden abzustimmen und eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die Anregungen hat die Verwaltung in der Vorlage zusammengestellt. Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat folgende Maßnahmen zur Umsetzung empfohlen:

·         beidseitig durchgängige Gehwege in Höhe von rund 116.000 Euro anzulegen

·         Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrt

·         Anlage einer Verkehrsinsel im Zusammenhang mit dem geplanten Radwegebau nach Eschenau

·         eine Entscheidung über weitere Maßnahmen, wie den Minikreisverkehr, zurückzustellen, bis Erfahrungen aus den empfohlenen Maßnahmen vorliegen.

 

Es wurden bereits Verkehrshelfer installiert sowie zwei Vorsichtsschilder aufgestellt, um die Situation akut anzugreifen.

 

Herr Stadtrat Ochs ist der Ansicht, dass die beschlossenen Maßnahmen nichts mit dem Kreisverkehr zu tun haben. In welcher Form, z.B. Bescheid, lehnt die Regierung die Einrichtung eines Kreisverkehrs ab?

 

Frau Nürnberger entgegnet, dass eine Ablehnung nicht bedeutet, keine Gegenargumente für einen Minikreisverkehr zu haben. Sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Angelegenheit mit Nachdruck zu verfolgen, muss die Situation mit Beispielen und Gutachten belegt werden. Sie sieht durchaus noch Möglichkeiten.

 

Herr Stadtrat Felßner erinnert an die Anliegen in der Bürgerversammlung Neunhof. Dabei wurden zwei Problembereiche vorgetragen, zum Einen die schnelle Geschwindigkeit aus Richtung Lauf kommend und zum Anderen die Querung für die Kinder in der Ortsmitte. Dazu gibt es keine Lösungsvorschläge und dies bringt keine Befriedigung für seine Fraktion.

 

Frau Nürnberger berichtet, dass es im Anschluss an die Bürgerversammlung noch mehrere Begehungen mit Eltern, Elternbeiratsmitgliedern und Fachbehörden gab. Überfahrbare Querungsmöglichkeiten halten auch die Elternvertreter für noch gefährlicher. Der Verwaltung geht es darum, schnelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen und würde sich freuen, sofort weitere Maßnahmen betreiben zu können, ohne die anderen Maßnahmen abwarten zu müssen.

 

Herr Stadtrat Kern (Mikro nicht eingeschalten)

 

Herr Stadtrat Ochs ist der Ansicht, dass es bei einer Beschlussfassung wie vom Ausschuss vorgeschlagen, zu einer Stagnation führen würde. Die Stellungnahme mit der Regierung sollte nochmals ausführlich geklärt werden. Zur Einrichtung einer Signalanlage gibt es auch keinerlei Ausführungen.

 

Frau Nürnberger verliest den Prüfungsauftrag, warum eine Ampelanlage keinen Sinn macht. Es gibt auf keinen Fall eine Stagnation. Durchgängige Gehwege verbessern die Sicherheit für die Querung enorm. Wie aussichtsreich der Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone ist, muss gesehen werden. Eine Verkehrsinsel macht aufgrund der Förderfähigkeit nur Sinn im Zusammenhang mit dem Radwegebau. Die Verwaltung freut sich über einen Auftrag, die Angelegenheit mit Nachdruck zu verfolgen, um die weiteren Details mit der Regierung abzuklären.

 

Herr Felßner findet als einzige machbare und vernünftige Lösung eine gesteuerte Ampel, die schaltet, wenn jemand die Straße überqueren möchte. Wurde dies schon geprüft und welche Möglichkeiten der Durchsetzung gibt es hierzu?

 

Vorsitzender legt dar, dass sich kein Standort festlegen lässt, an dem ein Großteil der Fußgängerströme zusammenläuft und andererseits wird bei der doch relativ seltenen Nutzung der Anlage die Gefahr von Rotlichtverstößen deutlich erhöht. Die Verwaltung hat sich hierzu bereits umfangreich damit befasst.

 

Frau Nürnberger schließt noch mit einigen Ausführungen zur Ampelanlage an.

 

Herr Stadtrat Ochs meint, dass der ideale Standort für die Überquerung der Standpunkt der Schulweghelfer ist. Für ihn stellt sich jedoch die Frage, ob die heutige Beschlussfassung im Sinne der Neunhofer Bürger ist.

 

Vorsitzender sagt zu, dass dieses Problem weiterhin mit großer Intensität verfolgt wird.

 

Herr Stadtrat Kern äußert, dass man aufgrund der eindeutig begründeten Anträge und Bemühungen der Bürger zwar einen Schritt weitergekommen ist, die Lösung jedoch nicht gefunden wurde und nach Einschätzung der Neunhofer auch nicht geben wird. Er bittet darum, sich weiterhin für eine Tempo-30-Regelung einzusetzen.

 

Herr Stadtrat Ochs beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu erweitern, dass seitens der Regierung rechtliche Ausführungen zum Thema „Kreisverkehr“ und „Signalanlage“ eingefordert werden.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden Planung in Neunhof beidseitig durchgängige Gehwege anzulegen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 116.000 €. Die Maßnahme soll noch im Jahr 2015 begonnen werden. 40.000 € sind im Haushalt 2015 dafür eingeplant, die Restfinanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle für Decken und Beläge (1.6300.9510).

 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, den vom Ing.-Büro Dr. Brenner formulierten Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Neunhof an das zuständige Landratsamt Nürnberger Land weiter zu leiten.

 

Die Anlage einer Verkehrsinsel im Ortseingangsbereich aus Richtung Eschenau soll im Zusammenhang mit dem geplanten Radwegebau nach Eschenau durchgeführt werden. Damit wird die Förderfähigkeit erhalten.

 

Die Entscheidung über weitere Maßnahmen wie z.B. Einrichtung eines Minikreisverkehrs, wird zurückgestellt, bis Erfahrungen aus den jetzt beschlossenen Maßnahmen vorliegen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung rechtliche Ausführungen zum Thema Kreisverkehr und Signalanlage einzufordern.