Herr Stadtrat Auernheimer plädiert nochmals dafür, wie bereits im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ausgesprochen, die Finanzierung zu 50 % über Beiträge und 50 % über Gebühren vorzunehmen. Die Abstimmung soll wie bereits im Ausschuss getrennt erfolgen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.   Abwasseranlagen

a) Die Stadtteilanlagen in Neunhof, Simonshofen, Dehnberg-Höflas und Weigenhofen werden aufgelassen. Das Abwasser aus diesen Anlagen wird zukünftig zur Zentralkläranlage in Lauf übergeleitet.

b) Die Überleitung erfolgt nach der Alternative 5 „Anschluss aller Anlagen an die ZKA, Neunhof und Weigenhofen direkt, Simonshofen und Dehnberg-Höflas hintereinander“.

c) Die Finanzierung und der Bau erfolgen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in dieser Reihenfolge:

	Inbetriebnahme	Kosten pro Jahr in €			Gesamt
Anschluss Weigenhofen		2014	2015	2016
	2016	45.000	45.000	690.000	780.000€

 

	Inbetriebnahme	Kosten pro Jahr in €				Gesamt
Anschluss Simonshofen u. Dehnberg Höflas		2015	2016	2017	2018
	2019	100.000	200.000	1.380.000	1.300.000		2.980.000€

 

 

	Inbetriebnahme	Kosten pro Jahr in €			Gesamt
Anschluss Neunhof/Beerbach Tauchersreuth		2020	2021	2022
	2022	370.000	1.100.000	1.050.000	2.520.000€

 

2. Mischwasserentlastungsanlagen

 

a)      Die vorgeschlagenen Maßnahmen an den Mischwasserentlastungsanlagen werden umgesetzt.

 

b)     Die Finanzierung und der Bau erfolgen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in dieser Reihenfolge:

 

 

		Baukosten
Bauwerk	erforderliche Verbesserung		Finanzierung €			Fertigstellung/ Inbetriebnahme
		gesamt	2014	2015	2016-2019
RÜB 06 Heuchling	Einbau Kulissentauchwand	30.000	30.000	-	-	2014/2015
RÜB 11 Erbsenboden	Einbau Kulissentauchwand	40.000	40.000	-	-	2015
RÜB 20 Schönberg	Einbau Kulissentauchwand	30.000	30.000	-	-	2014/2015
RÜ 21  Nessenmühle	Einbau Kulissentauchwand	20.000	20.000	-	-	2014/2015
RÜ 29 Vogelhofer Str.	Einbau Kulissentauchwand	30.000	30.000	-	-	2014/2015
RÜB 01 Schlachthofplatz	Vergrößerung des Entlastungskanals des Klärüberlaufs und Erhöhung der Leistungsfähigkeit des schadhaften Pegnitzdükers	400.000	150.000	125.000	125.000	2016
RÜB 10 Daschstraße	Einbau Kulissentauchwand	30.000	-	30.000	-	2015
RÜ 07  Galgenbühl	Schwellenerhöhung	40.000	-	40.000	-	2015
RÜ 09 Rudolfshof	Einbau Kulissentauchwand	30.000	-	30.000	-	2015
RÜ 17 Kreuzgasse	Feinsiebrechenanlage	60.000	-	60.000	-	2015
RÜB 19 Hirtengasse	Kulissentauchwand	25.000	-	25.000	-	2015
RÜ 22 Alter Weg	Kulissentauchwand	20.000	-	20.000	-	2015
RÜ 22 Alter Weg	Neubau Entlastungskanal mit RRB u. Grunderwerb	120.000		-	120.000	2019
RÜ 23 Salzburger Str.	Rückstauklappe	10.000	-	10.000	-	2015
RÜ 34 Günthersbühl	Kulissentauchwand	15.000	-	15.000	-	2015
RRB 35 Günthersbühl	Umbau Drossel	10.000	-	10.000	-	2015
RÜ 03 Mangplatz	Umbau Schachtbauwerk	300.000	20.000	-	280.000	2016/2017

 

 

3.   Maßnahmenliste 2014 – 2022

 

Die übrigen Maßnahmen aus der beigefügten Liste werden zur Kenntnis genommen und schrittweise in der vorgeschlagenen Reihenfolge umgesetzt.

Die Maßnahmenliste 2014 – 2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beizufügen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 31  Nein: 0

 

4.   Finanzierung

               

                      Soweit Maßnahmen innerhalb des gesamten Abwasserkonzepts beitragsfähig im Sinn des Art. 5 KAG sind, sollen diese

                  

zu 100 % über Gebühren finanziert werden.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                            Ja: 24  Nein: 7

 

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Rechts- und Kalkulationsgrundlagen für die Gebührenerhöhung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Eigenbetriebes zu prüfen.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 31  Nein: 0