Sitzung: 25.07.2013 StR/007/2013
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0
Vorlage: FB 2/022/2013/1
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
- Der Stadtrat stimmt der Generalsanierung des
ASB-Kinderhauses in 91207 Lauf a.d.Pegnitz, Südring durch den
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)zur Schaffung einer 5-gruppigen Einrichtung
mit 1 Krippegruppe (13 Plätze), 1 Kindergartengruppe (25 Plätze) und 3 Hortgruppen
(75 Plätze) nach den Plänen und Kostenschätzungen des Architekten
Ziselsberger vom
- Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt unter Zugrundelegung der o.g. Planung und Kostenschätzung und unter der Voraussetzung der Anerkennung der Regierung von Mittelfranken bzw. Aufnahme in das „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ den gesetzlichen vorgeschriebenen Baukostenzuschuss von 50% der nicht gedeckten zuweisungsfähigen Kosten für die Krippe. Der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gewährte Mittel aus dem Sonderförderprogramm werden direkt an den Träger weitergeleitet.
Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt weiterhin gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz für Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalsanierung von Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergarten- und Hortplätze einen Baukostenzuschuss i.H.v. 80% zu den zuweisungsfähigen Kosten.
Für die Gesamtbaumaßnahme wird
somit zu den von der Regierung von Mittelfranken noch endgültig festzusetzenden
zuweisungsfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 1.789.622,03 EUR ein
Baukostenzuschuss in Höhe von 1.458.241,91
EUR gewährt.
- Die Stadt
Lauf a.d.Pegnitz übernimmt eine freiwillige Förderung von 80% der
tatsächlichen Unterbringungskosten in Höhe von höchstens 104.000 EUR, dies
entspricht einem Förderbetrag in Höhe von 83.200 EUR.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zuwendungsanträge bei der
Regierung von Mittelfranken zu stellen.
- Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 1.541.441,91 EUR (1.458.241,91 EUR Baukosten und 83.200 EUR Unterbringungskosten) werden im Nachtragshaushalt 2013 bzw. im Haushalt 2014 bei der Haushaltsstelle 1.4649.9880 zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen in Höhe von 616.486,06 EUR werden auf der Haushaltsstelle 1.4649.3610 vereinnahmt.
6. Der Beschluss vom