Frau Stadträtin Vogel betritt wieder den Sitzungssaal.

 

Herr Taubmann verliest das Schreiben des Landratsamtes. Dieses ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

 

Vorsitzender hält die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für verantwortbar.

 

Herr Stadtrat Herrmann freut sich für die Hauseigentümer, wenn heute die Satzung aufgehoben wird. Er hat ja von Anfang an gegen diese Satzung gestimmt. Bevor Bürgerinnen und Bürger belastet werden, sollte geprüft werden, ob dies tatsächlich notwendig ist.

 

Herr Stadtrat Meyer freut sich außerordentlich, dass diese Satzung abgeschafft wird. Als die Diskussion anlief, hat er darauf aufmerksam gemacht, diese Be ……. Gerade Maßnahmen, die in der ländlichen Struktur stattfinden, trifft es außerordentlich.

 

Herr Stadtrat Horlamus verlässt den Sitzungssaal.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

1.   Dem Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.04.2013 wird zugestimmt.

 

2.   Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) vom 01.02.2010 wird rückwirkend zum 01.01.2011 aufgehoben.

 

3.   Der Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.04.2013 sowie die Aufhebungssatzung sind Bestandteile des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage1 und 2 beigefügt.