Herr Zenger erinnert an die März-Sitzung, in der die Verwaltung beauftragt wurde, die Baumaßnahme auf den Weg zu bringen. Im Herbst 2009 soll die Maßnahme fertiggestellt sein. Zu diesem Projekt wird die Zustimmung zur Planung und die Zustimmung zum Bauantrag benötigt, welche in der Kompetenz des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Bauausschusses liegt. Aufgrund der Dringlichkeit soll heute im Stadtrat der Beschluss gefasst werden. Bei den Stellplätzen ist eine Korrektur erforderlich. Es soll ein Passivhaus entstehen und in diesem Zusammenhang soll auch das Jugendzentrum mit einer Hackschnitzelanlage ausgestattet werden. Die Verwaltung bittet deshalb, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Herr Stadtrat Kern möchte wissen, ob die Außenanlagen als Spielflächen ausreichend sind.

 

Herr Zenger antwortet, dass kleine Sandbereiche angelegt und krippenkindgerechte Geräte aufgestellt werden. Der Nussbaum soll als Schattenspender erhalten bleiben. Es ist ausreichend Platz vorhanden.

 

Herr Stadtrat Offenhammer bedankt sich für die schnelle Reaktion der Verwaltung, diese Maßnahme schnellstmöglich und zeitnah umzusetzen. Es sind 26 Kinderkrippenplätze vorgesehen, aber nur 24 Betten im Plan ausgewiesen.

 

Herr Zenger erwidert, dass hier eine Sonderreglung erteilt wurde und 3 Stockbetten eingerichtet werden.

 

Herr Stadtrat Meyer fragt, ob es möglich wäre, bei diesem Projekt ein Satteldach vorzusehen. Mit den Flachdächern gab es bei anderen Einrichtungen immer wieder Probleme. Wäre es auch möglich, das Gebäude mit einem Keller zu versehen, um mehr Stauraum zu gewinnen?

 

Herr Zenger erklärt, dass ältere Flachdächer Probleme bereiten. Heutzutage ist dies nicht mehr der Fall, da die Materialen wesentlich verbessert wurden. Denkbar wäre ein Pultdach, aber in Anbetracht des in der Nähe liegenden Jugendzentrums im Jugendstil war die Verwaltung der Meinung, ein modernes Gebäude zu errichten. Der Keller ist eine finanzielle Frage und bei der Förderung nicht enthalten. Bei diesem Raumprogramm sind sehr viele Abstellmöglichkeiten vorgesehen.

 

Herr Stadtrat Mayer hat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass dieses Jahr zu wenig Bauausschüsse eingeplant wurden. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass man sich über die Konzeption in Ruhe im Ausschuss unterhalten hätte können. Die Konzeption in der vorliegenden Form hat die CSU-Fraktion nicht überzeugt. Kurzfristig wurde eine Vorlage vorgelegt und es war nicht ausreichend Zeit vorhanden, sich damit zu beschäftigen. Er sieht keinerlei Abstellraum, was im praktischen Betrieb zu Problemen führen wird. Auch das Flachdach ist nicht überzeugend. Es gab auch keine Gelegenheit gegenüberzustellen, was eine konventionelle Bauweise gekostet hätte. Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt und die CSU-Fraktion sieht sich deshalb heute nicht in der Lage, der vorliegenden Planung zuzustimmen. Wie verhält es sich bezüglich einer eventuellen Rückzahlung von Fördergeldern, wenn die Nutzung in einigen Jahren geändert werden sollte?

 

Herr Zenger äußert, dass einige Quadratmeter für Abstellflächen vorgesehen sind und in allen Räumen Lagermöglichkeiten eingebunden sind. Es wurde alles mit der Kindergartenleitung und dem Landratsamt abgesprochen. Flachdächer können heute dauerhaft gebaut werden. Nur durch eine Holzrahmenbauweise kann eine Fertigstellung bis zum Herbst erfolgen. Zur Nutzung müssen entsprechende Zeiträume beachtet werden (15 Jahre) und es ist denkbar, die Gebäude auch anderweitig zu nutzen. Wenn man früher umnutzen will, muss bedacht werden, dass Fördergelder eventuell zurückgezahlt werden müssen.

 

Herr Stadtrat Kern bedauert außerordentlich, dass sich die CSU nicht in der Lage sieht zuzustimmen. Die Pläne wurden rechtzeitig versendet und es war durchaus möglich, die Pläne anzusehen und mögliche Einwendungen vorzubringen. Seiner Fraktion ist es wichtig, den Eltern im Herbst mit den Plätzen dienen zu können und deshalb muss diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.                                      Der vorliegende Bauentwurf vom 23.04.2009 wird gebilligt.

 

2.                                      Die Verwaltung wird beauftragt, die Baugenehmigung einzuholen, den Förderantrag zu stellen und die Baumaßnahme auszuschreiben.

 

 

Die Herren Stadträte Rduch, Dr. Seitz und Zeltner verlassen die Sitzung.